Europäische Klimapolitik

Bis zum 25. Mai können in der EU – der zweitgrößten Demokratie nach Indien – 375 Millionen Europäerinnen und Europäer ihr Wahlrecht wahrnehmen. Und das sollten sie auch tun, davon ist Germanwatch überzeugt. Denn diese Europawahl entscheidet maßgeblich darüber mit, ob die EU den politischen Willen organisieren kann, eine an Nachhaltigkeit und Zukunftschancen orientierte gestaltende Rolle zu spielen.

Es ist noch immer möglich, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Erleichtert wird dies dadurch, dass die Kosten erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren erheblich gesunken sind. Je eher Regierungen und Investoren jetzt umsteuern, desto günstiger und wahrscheinlicher wird dieses Ziel erreicht. Dies sind drei der wichtigsten Ergebnisse im dritten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht). Germanwatch und Brot für die Welt fordern die Bundesregierung auf, nun die richtigen Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen.

Die Risikotechnologie Kohle gerät nach Einschätzung der klima-allianz deutschland weltweit unter Druck. Der größte Investitionsfonds der Welt, Norwegens staatlicher Pensionsfonds GPFG, hat angekündigt, seine Investitionen in grüne Projekte auf bis zu 50 Milliarden Norwegische Kronen (7 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Zudem werden seine Kohleinvestitionen überprüft. "In China und den USA dreht sich der Wind mehr und mehr gegen die Kohle. Die Weltbank und die meisten Entwicklungsbanken der OECD-Staaten haben die Kohle bereits neu bewertet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied im Sprecherrat der klima-allianz.

Große deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, bei ihrem morgen beginnenden Gipfel in Brüssel keine schwachen Klima- und Erneuerbare Energienziele zu beschließen, sondern spätestens im Juni ein deutlich ehrgeizigeres Klima- und Energiepaket zu verabschieden. Die von der EU-Kommission derzeit vorgeschlagenen Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie die unverbindliche Absichtserklärung zur Senkung des Energieverbrauchs seien inakzeptabel, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF.

Einen Tag vor dem Start des EU-Gipfels haben heute 13 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände in einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein deutliches Zeichen für ambitionierte und verbindliche EU-Klimaziele gesetzt. Germanwatch begrüßt die Forderung der Unternehmen an die Politik, deutlich über die schwachen Vorschläge der EU-Kommission für die 2030-Ziele hinauszugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben heute Post bekommen: In einem offenen Brief fordern 22 Umwelt- und Entwicklungsverbände aus neun Ländern der MENA-Region (Nordafrika und Nahost) die EU-Regierungschefs auf, ambitioniertere Klima- und Energieziele für 2030 zu beschließen, als von der Europäischen Kommission vorgelegt. Am 20. und 21. März soll erstmals ein EU-Gipfel über das Klima- und Energiepaket 2030 beraten.

Germanwatch reagiert mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisse der Beratungen des Umwelt- und Energierats gestern und heute in Brüssel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, kommentiert: „Umwelt- und Energierat haben klar gemacht: Die EU kann sich noch auf drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einigen. Doch das Ambitionsniveau reicht nicht, um endlich ein klares Signal für mehr Investitionssicherheit in Europa auszusenden.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF Deutschland fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, den notwendigen Um- und Ausbau der Stromtrassen für die Energiewende nicht zu behindern. Zugleich müssten die Planung und der begleitende Bürgerdialog für neue Gleichstromtrassen zügig fortgesetzt werden. „Landes- und Bundespolitiker müssen bei der Kommunikation des notwendigen Stromnetzumbaus jetzt an einem Strang ziehen. Sie tragen die Verantwortung für den gemeinsam verabschiedeten Netzausbauplan und müssen auch im Dialog mit den Bürgern für die sorgfältige Umsetzung Sorge tragen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis zu den EU-Klimazielen 2030 im Europaparlament als Aufbruchssignal und wichtigen Kontrapunkt zu den schwachen Vorschlägen der EU-Kommission. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."