Europäische Klimapolitik

In einem offenen Brief haben sich sechs große europäische Öl- und Gaskonzerne für einen weltweiten Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid ausgesprochen. In einem im Magazin welt-sichten erschienenen Interview erklärt unser Teamleiter Oldag Caspar, was BP, Shell, Total und Co. damit bezwecken und wie sich mit der Forderung Politik machen lässt.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Zweiter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 4. November 2014 sowie zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur von Februar 2015 eingereicht. Germanwatch kritisiert, dass sich der NEP Strom 2014 nicht ausreichend an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet. Gleichzeitig bewerten wir positiv, dass dieses zentrale Manko mit der Genehmigung zum Szenariorahmen 2025 durch die Bundesnetzagentur behoben wurde. In den zivilgesellschaftlichen Dialog zum nächsten Szenariorahmen / NEP 2025 sind daher in den kommenden Monaten landespolitische, kommunale und regionale Akteure verstärkt einzubinden.

Im Vorfeld eines informellen Treffen des Europäischen Rats am 16. April 2015 betont Germanwatch gemeinsam mit 23 weiteren Unterzeichnern die hohe Bedeutung eines Nordsee-Offshorenetzes für den weiteren Ausbau einer klimafreundlichen europäischen Stromversorgung. Um das Offshorewind-Potenzial in der Nordsee möglichst effizient zu nutzen, ist eine länderübergreifende, koordinierte Planung der notwendigen Stromnetz-Infrastruktur nötig.

The future is now: In vielen Regionen in Ost- und Norddeutschland managen Netzbetreiber heute schon mehr als 40 Prozent an schwankend erzeugtem Wind- und Sonnenstrom im Netz - und zwar ohne, dass das Netz zusammenbricht, auch nicht bei Sonnenfinsternis und starken Stürmen. Der Umstieg auf die zunehmend regenerative, dezentrale Stromerzeugung stellt sie vor neue, manchmal überraschende Aufgaben.

Die EU hat heute ihren beabsichtigten Beitrag für das Weltklimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden soll, beschlossen. Germanwatch begrüßt, dass die EU als erster großer Emittent fristgerecht umfassende und transparente Ziele vorlegt, so wie es auf dem jüngsten Weltklimagipfel in Lima beschlossen wurde. Allerdings habe die EU eine Chance verspielt, das im Oktober 2014 festgelegte Klimaschutzziel zu erhöhen. „Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Würde er funktionieren, er wäre das wichtigste gemeinschaftliche Klimapolitikinstrument, das die EU hat. Doch dem europäischen Emissionshandel geht es richtig dreckig. Viele halten ihn für praktisch tot. Bei Preisen, die seit 2012 zwischen drei und acht Euro je Tonne CO2 schwanken, scheint das nur folgerichtig. Denn der Zertifikatspreis müsste um ein Vielfaches steigen, damit die Wirtschaft ein klares Signal für Investitionen in Energieeffizienz, Verbrauchsreduktion und Erneuerbare Energien bekommt.

Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf den heute von der Kommission vorgelegten Entwurf für den Beitrag der EU zum internationalen Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris. „Der frühe Zeitpunkt der Vorlage ist gut, die Substanz aber schwach", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die heutige Entscheidung des Europaparlaments, den Emissionshandel durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve reparieren zu wollen. "Das ist ein Wendepunkt. Der Emissionshandel hat ab heute wieder eine echte Überlebenschance", bewertet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Abstimmung.

Mit einem Aufruf, 2015 die nun beschlossenen Minimalziele nachzubessern, hat Germanwatch auf die vereinbarten EU-Klima- und Energieziele reagiert. "40 Prozent Reduktion bis 2030 - dieses Emissionsziel liegt weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Mit dem Treibhausgasziel von "mindestens 40 Prozent" hat der EU-Gipfel aber immerhin den Weg frei gemacht für erhebliche Nachbesserungen in den nächsten zwei Jahren."

Kurz vor dem für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag drängt Germanwatch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dem Abwärtssog der EU-Klimapolitik entgegenzustemmen. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich mit Vehemenz für eine starke Lösung für den Klimaschutz einzusetzen. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Tagen selbst deutlich gemacht, dass 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 für die EU nicht das letzte Wort sein darf", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.