Europäische Klimapolitik

Kurz vor der Entscheidung der EU über neue Klima- und Energieziele für die Zeit nach 2020 fordern vier von fünf Deutschen (81 Prozent), dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten für einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien und für verpflichtende Ziele zur Energieeinsparung einsetzt. Eine noch größere Mehrheit der Bundesbürger (87 Prozent) ist dafür, dass zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der EU verstärkt Investitionen in umweltfreundliches Wirtschaften gelenkt werden sollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von „Transform“, einer Initiative der Umwelt- und Entwicklungsverbände Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF.

Eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung gehört zu den wichtigsten Faktoren für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und gute Perspektiven für Jugendliche. Doch Politik und Wirtschaft lassen es zu, dass diese wichtige Ressource zunehmend erodiert - und das in einer Zeit, in der 7,5 Millionen junge Europäer ohne Arbeit oder Ausbildung sind.

Die Europäische Kommission hat heute mit 30 Prozent ein Energieeffizienzziel bis 2030 vorgeschlagen, das die Bezeichnung Ziel aus Sicht von Germanwatch nicht verdient. "Die abgehende Kommission hinterlässt der EU mit diesem mutlosen Vorschlag eine schwere Hypothek", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist eine schlechte Nachricht für Klimaschutz, Energiesicherheit und Wirtschaft."

Im vorliegenden Verbändekonzept „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“ zeigen die Umweltverbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD einen Weg auf, wie sich im deutschen Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren lassen.

Als klaren Auftrag für die Politik interpretiert Germanwatch das Ergebnis der Europawahl. "Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass die Menschen nicht Spielball eines ungezügelten Kapitalismus sein wollen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Das Wahlergebnis sollte ein Weckruf an alle sein, die die Macht von Unternehmen gegenüber der Rolle der Politik und der Menschen weiter ausbauen wollen - etwa in den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada."

Bis zum 25. Mai können in der EU – der zweitgrößten Demokratie nach Indien – 375 Millionen Europäerinnen und Europäer ihr Wahlrecht wahrnehmen. Und das sollten sie auch tun, davon ist Germanwatch überzeugt. Denn diese Europawahl entscheidet maßgeblich darüber mit, ob die EU den politischen Willen organisieren kann, eine an Nachhaltigkeit und Zukunftschancen orientierte gestaltende Rolle zu spielen.

Es ist noch immer möglich, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Erleichtert wird dies dadurch, dass die Kosten erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren erheblich gesunken sind. Je eher Regierungen und Investoren jetzt umsteuern, desto günstiger und wahrscheinlicher wird dieses Ziel erreicht. Dies sind drei der wichtigsten Ergebnisse im dritten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht). Germanwatch und Brot für die Welt fordern die Bundesregierung auf, nun die richtigen Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen.

Die Risikotechnologie Kohle gerät nach Einschätzung der klima-allianz deutschland weltweit unter Druck. Der größte Investitionsfonds der Welt, Norwegens staatlicher Pensionsfonds GPFG, hat angekündigt, seine Investitionen in grüne Projekte auf bis zu 50 Milliarden Norwegische Kronen (7 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Zudem werden seine Kohleinvestitionen überprüft. "In China und den USA dreht sich der Wind mehr und mehr gegen die Kohle. Die Weltbank und die meisten Entwicklungsbanken der OECD-Staaten haben die Kohle bereits neu bewertet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied im Sprecherrat der klima-allianz.

Große deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, bei ihrem morgen beginnenden Gipfel in Brüssel keine schwachen Klima- und Erneuerbare Energienziele zu beschließen, sondern spätestens im Juni ein deutlich ehrgeizigeres Klima- und Energiepaket zu verabschieden. Die von der EU-Kommission derzeit vorgeschlagenen Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie die unverbindliche Absichtserklärung zur Senkung des Energieverbrauchs seien inakzeptabel, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF.

Einen Tag vor dem Start des EU-Gipfels haben heute 13 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände in einem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein deutliches Zeichen für ambitionierte und verbindliche EU-Klimaziele gesetzt. Germanwatch begrüßt die Forderung der Unternehmen an die Politik, deutlich über die schwachen Vorschläge der EU-Kommission für die 2030-Ziele hinauszugehen.