Europawahl: Problemursachen statt Symptome bekämpfen

Bonn/Brüssel (26. Mai 2014). Als klaren Auftrag für die Politik interpretiert Germanwatch das Ergebnis der Europawahl. "Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass die Menschen nicht Spielball eines ungezügelten Kapitalismus sein wollen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Das Wahlergebnis sollte ein Weckruf an alle sein, die die Macht von Unternehmen gegenüber der Rolle der Politik und der Menschen weiter ausbauen wollen - etwa in den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada."

Die Wahl habe zudem gezeigt, dass allzu viele Menschen Populisten unterstützen, die mit Horizontverengung auf Problemsymptome reagieren, statt die Ursachen anzugehen. Christoph Bals: "Die Rechtspopulisten beschimpfen die Flüchtlinge, bekämpfen aber nicht die Fluchtursachen. Sie schüren  Angst vor den Kosten einer Sozialunion, stoßen aber keine Investitionen für die Zukunft an, die arbeitslosen Jugendlichen eine Perspektive eröffnen. Sie  spalten die EU, statt diese zu einem handlungsfähigen Akteur für eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Politik zu machen." Eine Politik, die im Dialog mit den Betroffenen an den Ursachen der Probleme ansetze, müsse die Antwort auf den gewachsenen Rechtspopulismus in Europa sein.