EU-Parlament bringt Reform des Emissionshandels voran

Brüssel/Berlin (24. Feb. 2015). Mit Erleichterung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die heutige Entscheidung des Europaparlaments, den Emissionshandel durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve reparieren zu wollen. "Das ist ein Wendepunkt. Der Emissionshandel hat ab heute wieder eine echte Überlebenschance", bewertet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Abstimmung. "Das neue Europaparlament ist beim Klimaschutz ambitionierter als die EU-Kommission, die einen äußerst blutleeren Vorschlag zur Einführung der Marktstabilitätsreserve vorgelegt hatte."

Germanwatch kritisiert allerdings, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses sich nur zu einem Startdatum für die Reserve ab 2019 durchringen konnte. "Die Blockade aus Teilen der Europäischen Volkspartei hat verhindert, dass das Parlament mit einer stärkeren Position in die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten gehen kann", so Bals. "Der Emissionshandel wird uns darum in Deutschland bei der Erreichung des gefährdeten Klimaziels für 2020 nach wie vor kaum helfen. Aufgabe der Bundesregierung bleibt also, bis zum Sommer ein ambitioniertes Gesetz zur Begrenzung der deutschen Emissionen vorzulegen. Wir müssen jetzt national handeln, sonst ist das deutsche 40-Prozent-Ziel nicht erreichbar", sagt Bals.

Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten und EU-Parlament eine Führungsrolle zu übernehmen. Ziel sollte sein, dass die Marktstabilitätsreserve doch noch spätestens 2017 starten kann.

Zur Korrektur vergangener Fehlentscheidungen fordert Germanwatch zudem die Direktüberführung der 900 Millionen Zertifikate, die über das sogenannte Backloading zeitweise aus dem Markt genommen worden sind, in die Reserve. Zudem sollten mindestens 1,6 Milliarden Emissionserlaubnisse aus dem aktuellen Zertifikateüberschuss komplett stillgelegt werden, um ein höheres Preisniveau zu erreichen.