EU-Klimaziel: Guter Zeitpunkt, schwacher Inhalt

Brüssel/Berlin (25. Feb. 2015). Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf den heute von der Kommission vorgelegten Entwurf für den Beitrag der EU zum internationalen Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris. „Der frühe Zeitpunkt der Vorlage ist gut, die Substanz aber schwach", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die EU so früh einen Vorschlag für das eigene Klimaziel in den formalen Prozess einspeist.  Zugleich nimmt sich die EU aber die mögliche Wirkung, weil ihr Ziel nicht mit der Messlatte zusammenpasst, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen."

 Bals  kritisiert die Mutlosigkeit der EU in einer Zeit, in der ein Investitionsprogramm für Klimaschutz mehrere wichtige Ziele erfüllen könnte:  "Die EU hätte die Chance, mit einem Investitionsprogramm für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Klimaziele zu verbessern und für mehr Energiesicherheit zu sorgen."  Obwohl die EU angekündigt habe, "mindestens 40%" bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, gebe die  Kommission "keinen konkreten Hinweis darauf, wie sie zu mehr als 40 % CO2-Reduktion kommen will", so Bals.
Viele Entwicklungsländer werden zudem enttäuscht sein, dass Aussagen zur Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen und zur Klimafinanzierung in dem EU-Vorschlag fehlen.

Nach dem  Kommissionsvorschlag ist zudem zu befürchten, dass die  Emissionen aus dem Landnutzungs- und Forstsektor in die Berechnung des Ziels von "mindestens 40 Prozent" Emissionsreduktionen einbezogen werden. Dies könnte sich als höchst problematisches Schlupfloch erweisen und dazu führen, dass weniger Treibhausgase in der EU reduziert werden.  Christoph Bals: „Es ist richtig, alle Emissionen zu erfassen - auch die aus dem Landnutzungs- und Forstsektor. Aber diese Reduktionen  müssen zusätzlich zu den bereits beschlossenen mindestens 40 Prozent erfolgen, sonst tut sich ein riesiges Schlupfloch auf. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung keine abgestimmte Position gefunden hat, um  dieses Schlupfloch zu verhindern.“