EU muss Klimaziel für Paris nachbessern
Berlin/Brüssel (6. März 2015). Die EU hat heute ihren beabsichtigten Beitrag für das Weltklimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden soll, beschlossen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die EU als erster großer Emittent fristgerecht umfassende und transparente Ziele vorlegt, so wie es auf dem jüngsten Weltklimagipfel in Lima beschlossen wurde. Allerdings habe die EU eine Chance verspielt, das im Oktober 2014 festgelegte Klimaschutzziel zu erhöhen. „Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein - das passt nicht zum Zwei-Grad-Limit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Um das Pariser Abkommen mit gestalten zu können, muss die EU in den kommenden Monaten nachbessern und in allen Verhandlungsbereichen zusätzliche Angebote machen.“ Positiv sei jedoch hervorzuheben, dass die EU im jetzt vorgelegten Text an ihrem 2050-Langfristziel von Emissionsminderungen in Höhe von 80 bis 95 Prozent festhalte.
Mit dem Ziel einer Emissionsminderung von mindestens 40 Prozent bis 2030 sei die EU aber weit hinter dem Notwendigen und Möglichen zurückgeblieben. Germanwatch hatte gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Entwicklungsverbänden ein EU-Klimaschutzziel von 55 Prozent Emissionsminderung gefordert. "Die EU muss unbedingt noch vor dem Weltklimagipfel im Dezember ein ambitionierteres Ziel für 2030 auf den Tisch legen", sagt Bals.
Noch ist unklar, ob die EU die Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) auf das Minderungsziel von "mindestens 40 Prozent bis 2030" anrechnen wird. "Hier droht ein Schlupfloch, durch das sich das Klimaziel de facto um mehr als vier Prozentpunkte verringern würde", warnt Bals. "Zudem darf es nicht dazu kommen, dass mögliche Zertifikate-Guthaben aus der Emissionshandelsperiode bis 2020 noch danach verbraucht werden dürfen. Dieses zweite Schlupfloch könnte eine zusätzliche Schwächung um sieben Prozentpunkte bedeuten."
Die EU verbaue sich zudem mit dem schwachen Klimaziel und fehlenden Aussagen zu Anpassung und Finanzierung Gelegenheiten, eine diplomatische Allianz für ein wirksames und ehrgeiziges Klimaabkommen zu schmieden. Bals erläutert die Gründe: "Die EU verweigert bisher verbindliche Hilfszusagen in den Bereichen Finanzierung und Anpassung an den Klimawandel. Aber das sind zentrale Anliegen der möglichen Verbündeten der EU aus den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländern."
Das heute durch die EU-Umweltminister beschlossene Dokument ist der sogenannte geplante Emissionsminderungsbeitrag (Intended Nationally Determined Contributions, sogenannte INDCs) für das Weltklimaabkommen. Ein solcher Beitrag soll im Laufe des Jahres von allen Staaten eingereicht werden – von den größeren Ländern bereits bis Ende März. Bis zum 1. November wird dann das UN-Klimasekretariat einen Bericht über das gemeinsame Ambitionsniveau der Staaten vorlegen.
