Rechtsgutachten zu Chancen und Hindernissen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an europäischen Stromleitungsprojekten

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.

Das Gutachten erörtert die schwierige Frage, wie die Ergebnisse von informellen Beteiligungsprozessen am besten in die Entscheidungsfindung im Verfahren einbezogen werden können, um die Akzeptanz gegenüber Stromleitungsvorhaben zu erhöhen. Aus Sicht der Autorinnen ist Öffentlichkeitbeteiligung per se kein Garant für höhere Akzeptanz, wenngleich es sehr anzuraten sei, die Öffentlichkeit frühzeitig in die Planung konkreter Projekte einzubinden, um im Beteiligungsprozess über reine Informationsvermittlung hinaus gehen zu können. Damit dies gelingen könne, müsse in der öffentlichen Wahrnehmung das Verständnis für die Notwendigkeit neuer Höchstspannungsleitungen und des europäischen Auswahlverfahrens für PCI-Vorrangprojekte (vor allem in Kontinentaleuropa) geschärft werden. Runde Tische und andere Formate der frühzeitigen Beteiligung könnten und sollten genutzt werden, auch wenn rechtlich kein Spielraum für konsensuale oder selbstbestimmte Entscheidungsfindung bestehe. Es sei aber durchaus möglich, Vereinbarungen zwischen Vorhabenträger und lokalen Akteuren aus informellen Beteiligungsrunden über die Korridor- oder Trassenfindung zu formalisieren und im formalen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Die ordnungsgemäße Berücksichtigung von solchen Vereinbarungen im Rahmen der behördlichen Abwägung beeinträchtige nicht die Rechtssicherheit der Entscheidung, etwa über den Planfeststellungsbeschluss. Diese Möglichkeiten könnten eher zu höherer Akzeptanz vor Ort beitragen als neue, zusätzliche Beteiligungsangebote – von denen es zumindest in Deutschland mittlerweile viele gebe.

- Das Gutachten liegt ausschließlich auf Englisch vor -