Paris macht die globale Energiewende unumkehrbar

Wir, Unternehmen aus vielen Branchen der deutschen Wirtschaft, unterstützt durch Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, freuen uns, dass es in Paris gelungen ist, ein Erwärmungslimit von „deutlich unter“ 2 °C mit einer möglichen Verschärfung auf 1,5 °C in einem völkerrechtlichen Abkommen zu vereinbaren. Wir begrüßen das Ziel zur CO₂-Neutralität der Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Wir begrüßen ferner, dass alle Staaten zur Umsetzung dieses Ziels bis zum Jahr 2020 Pläne zur Niedrigemissionsentwicklung vorlegen sollen.

Der Klimagipfel von Paris hat eindrucksvoll bestätigt, was sich spätestens seit den Elmauer G7-Beschlüssen abzeichnet. Die Regierungen weltweit wollen ernst damit machen, in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Klimawissenschaft deutlich vor Ende des Jahrhunderts aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wir begrüßen die klare Ansage der großen Industrieländer, selbst die notwendige Transformation der Energiesysteme bis Mitte des Jahrhunderts vollziehen zu wollen. Die positive Kostenentwicklung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verschafft dazu die Spielräume.

Wir sehen immer deutlichere Anzeichen für einen neuen Trend hin zu einer globalen Energiewende. Mehr als die Hälfte aller weltweiten Investitionen im Stromsektor sind über die letzten Jahre in die erneuerbaren Energien geflossen. Weltweit stagnieren die energiebedingten CO₂-Emissionen. Die kontinuierliche Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ist keine Zukunftsmusik mehr. Paris markiert den Wendepunkt.

Unsere Unternehmen übernehmen Verantwortung. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C zu begrenzen. Wir verpflichten uns, die beginnende globale Trendwende als Vorreiter voran zu bringen. Von der deutschen und europäischen Politik erwarten wir dafür klare, langfristige und ambitionierte Rahmenbedingungen. Auf internationaler Ebene erwarten wir für die nächsten Jahre, dass sich die Staaten der Welt wie in Paris beschlossen, schrittweise auf Emissionssenkungspfade in Übereinstimmung mit den Ergebnissen des IPCC verpflichten.

Deutschland und die EU müssen die politischen Voraussetzungen schaffen, damit die Dekarbonisierung zum Rezept für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit wird. Aufgabe der Politik ist es, die Trendwende bei Emissionen und Investitionen auf ein festes Fundament zu stellen. Das betrifft insbesondere:

1. eine Strategie zur Nachschärfung der Maßnahmen des Klimaschutzaktionsprogramms, damit die deutschen Energie- und Emissionsziele bis 2020 in allen Sektoren erreicht werden.

2. einen ambitionierten Klimaschutzplan 2050 für Deutschland, der sich an den im Energiekonzept vereinbarten nationalen Energie- und Emissionsreduktionszielen für 2030, 2040 und 2050 verbindlich orientiert. Der Klimaschutzplan soll sich für 2050 am oberen Rand des Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen orientieren. Die Ausarbeitung des Plans sollte unter Beteiligung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen mit Nachdruck vorangetrieben werden.

3. eine weitergehende Reform des europäischen Emissionshandels, die ein investitionsrelevantes CO₂-Preissignal bewirkt. Dafür muss der Emissionshandel ab 2021 so ambitioniert gestaltet werden, dass er für die von ihm abgedeckten Sektoren eine Emissionsreduktion sicherstellt, die mit den Klimazielen Deutschlands für 2030, 2040 und 2050 und einem kostengünstigen Pfad zu 95 Prozent Reduktion bis 2050 in der EU konsistent ist.

4. schnelleren Fortschritt bei der Energieeffizienz-Gesetzgebung und ihrer Umsetzung. Die Politik sollte sich dabei am Vorschlag des Europaparlaments für ein Energieeinsparziel von minus 40 Prozent bis 2030 orientieren.

5. politische und finanzielle Rahmenbedingungen für die Einleitung einer umfassenden Verkehrswende mit dem Ziel einer Treibhausgasminderung von 95 Prozent im Transportsektor bis 2050 gegenüber 1990. Dabei müssen Initiativen zum Ausbau des Schienenverkehrs sowie der Elektromobilität in Verbindung mit einer intelligenten Einbettung ins Energiesystem eine wichtige Rolle spielen.

6. einen Prozess zur Anhebung der 2030-Emissionsreduktions- und Energieziele der EU. Der Klimagipfel von Paris hat dafür die Voraussetzungen geschaffen, u.a. mit der Aufforderung, alle 5 Jahre die Klimaziele nachzubessern. Grundlage für diesen Prozess sind politische Rahmensetzungen für die notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges Energie- und Verkehrssystem.

Unterstützer: Stiftung 2° | B.A.U.M. e.V. | Germanwatch