EU-Umweltministerrat ehrgeiziger als Kommission

Brüssel/Berlin (4. März 2016). Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass  die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.

"Der Umweltministerrat hat heute die EU-Kommission mit ihrer erschreckend schwachen Position  zum Klimaschutz ins Abseits gestellt", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Die Regierungen lassen so immerhin die Tür für ein höheres CO2-Minderungsziel bis 2030 offen."

Ebenfalls offen ließen die Umweltminister, ob die EU zum entscheidenden Revisions-Klimagipfel 2018 mit dem klaren Signal fahren wird, dass sie ihr 2030-Klimaziel anheben möchte.

Klaus Milke weiter: "Wir freuen uns, dass Deutschland sich mit deutlichen Worten gegen die Kommission gestellt hat. Die EU-Kommission ist seit vorgestern leider vom Antreiber zum Blockierer für das Erreichen der langfristigen Klimaziele geworden." Wenn die EU im Klimaschutz ausfalle, könne der in Paris vereinbarte Mechanismus für die kontinuierliche Anhebung der globalen Klimaziele nicht gelingen. Darum müssten sich die ambitionierteren Regierungen und auch Deutschland jetzt stärker engagieren.

"Ab jetzt hängt es sehr von der Bundeskanzlerin ab, ob Deutschland mit seinem Gewicht die Bremser in der EU zu mehr Mut beim Klimaschutz bewegen kann", so Milke. "Frau Merkel müsste dafür den EU-Gipfel Mitte März nutzen."