Nach dem Brexit-Votum: Business as usual ist keine Option
Berlin/Bonn (24. Juni 2016). Nach dem Brexit-Votum sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Ein nachhaltiges Energiesystem, das möglichst dezentral ausgerichtet ist und zugleich Europa verbindet, gehöre zum Rückgrat einer erneuerten EU.
Es räche sich nun, dass die EU zu wenig auf eine Wirtschaftsentwicklung für die sozial Schwachen sowie die Umwelt und zu stark auf Deregulierung und Liberalisierung gesetzt hat. Die tatsächlichen und vermeintlichen Verlierer dieser Politik lehnen die EU insgesamt immer stärker ab und vertrauen den Scheinlösungen der Nationalisten. Klaus Milke nennt ein Beispiel: „TTIP ist zu einem Symbol für die einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik geworden und darf deshalb nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg durchgesetzt werden. Stattdessen braucht die EU eine an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) orientierte Nachhaltigkeitsstrategie und Handelspolitik, die mit Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden sollte." Auch eine Landwirtschaftspolitik, die der bäuerlichen Landwirtschaft den Boden entzieht und ökologische sowie soziale Grenzen missachtet, dürfe nicht weiter ein Markenzeichen der EU sein.
"Es ist nun höchste Zeit, für von der EU und ihren Mitgliedern vertretene Werte und Ziele zu kämpfen: für die Würde des Menschen, für die individuellen und sozialen Menschenrechte, für soziale und ökologische Nachhaltigkeit", so Milke. „Mit dem Brexit schlägt auch die Stunde der europäischen Zivilgesellschaft. Germanwatch wird sich noch intensiver für eine stärkere europäische Zivilgesellschaft einsetzen. Gemeinsam gilt es gerade auch der Bundesregierung auf die Finger zu schauen, denn Deutschland kommt in einer EU ohne Großbritannien noch mehr Verantwortung zu. Deutschland muss für eine soziale und umweltgerechte Politik in der EU stehen. So sollte etwa auch die einseitige Fokussierung auf eine Austeritätspolitik zur Lösung der ökonomischen EU-Krise dringend beendet werden.“ Indem die wesentlichen Strukturprobleme der EU angepackt werden, müsse den fremden- und EU-feindlichen Parteien das Wasser abgegraben werden.
