Aktuelles zum Thema
Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden."
Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Energiewirtschaft vor neue Herausforderungen und setzen sie unter Veränderungsdruck. Um dem zu begegnen und zu jedem Zeitpunkt eine vollständige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es innovativer Geschäftsmodelle, die für ausreichende Flexibilität im Energiesystem sorgen und es intelligenter machen. Dieser Kriterienkatalog soll etablierten Unternehmen und neuen Akteuren der Energiewirtschaft Orientierung bieten und die gemeinwohlorientierte Bewertung von neuen Geschäftsmodellen erleichtern.
Bereits im Juni 2019 wurde das Summary veröffentlicht - jetzt folgt die komplette Studie, veröffentlicht von Germanwatch gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation Ecoaction. Neun AutorInnen aus vier Ländern analysieren die Transformations-Erfahrungen aus Deutschland, Rumänien, Tschechien und der Ukraine auf der Grundlage quantitativer Daten und Politikanalyse. Eine Visualisierung der Empfehlungen und Checklisten runden die Publikation ab und machen sie zu einem nützlichen Tool für politische EntscheiderInnen in verschiedenen europäischen Ländern.
„Künstliche Intelligenz“ (KI) ist das Schlagwort aktueller gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer und technischer Debatten. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, dass der Einsatz von KI erhebliche Chancen für die Energiewende birgt, jedoch auch große soziale, politische und ökologische Risiken mit sich bringen kann. Deshalb machen die Autoren konkrete Vorschläge, wie der Einsatz von KI in der Energiewirtschaft gemeinwohlorientiert und nachhaltig geschehen kann.
Im Vorfeld des morgigen deutsch-französischen Ministerrats zögert die Bundesregierung, Frankreich beim Vorantreiben einer ambitionierteren Klimapolitik auf EU-Ebene zu unterstützen. Während Frankreich gemeinsam mit sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 wirbt, will Deutschland ein solches verschärftes EU-Klimaziel noch nicht unterstützen. Neben dem EU-Parlament hatten die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft für eine solche Zielanhebung erklärt.
In einem offenen Brief hat Germanwatch zusammen mit über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Europäische Investitionsbank (EIB) heute dazu aufgefordert, an ihrem geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern festzuhalten.
Im Juli hat die EIB den Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorgelegt, der vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren.
Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt
Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.
Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.
