EU-Gipfel scheitert bei Klimaziel-Anpassung

Berlin/Brüssel (21. Juni 2019). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen. Bals weiter: “Wir brauchen vor dem Klimagipfel des UN-Generalsekretärs im September einen formalen Beschluss für die Klimaneutralität vor 2050. Außerdem muss die EU einen Prozess ankündigen, ihr Ziel für 2030 im kommenden Jahr zu erhöhen. Sonst stehen die Kanzlerin und die anderen EU-Regierungschefs im September mit leeren Händen da. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diese Ziele bei einem EU-Sondergipfel noch im Sommer auf die Tagesordnung zu setzen.“

Germanwatch weist darauf hin, dass das schwache Ergebnis des Gipfelbeschlusses auch wesentlich auf Deutschlands spätes Einlenken beim Klimaziel zurückzuführen sei. Christoph Bals: „Hätte sich die Bundesregierung frühzeitig gemeinsam mit Frankreich engagiert, Polen und andere Bremserländer mit an Bord zu holen, gäbe es jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit ein anderes Ergebnis." Von der Bundesregierung erwartet Germanwatch nun ein ehrgeiziges Sofortprogramm, ein Maßnahmenpaket zum Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 und gleichzeitig auf EU-Ebene den Einsatz für Paris-kompatible, also höhere Klimaziele. "Wer Paris umsetzen will, muss sich an den Pariser Klimazielen messen lassen", so Bals.