Offener Brief an den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank

In einem offenen Brief hat Germanwatch zusammen mit über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Europäische Investitionsbank (EIB) heute dazu aufgefordert, an ihrem geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern festzuhalten.

Im Juli hat die EIB den Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorgelegt, der vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren.

Noch müssen jedoch die Anteilseigner der Bank, die EU-Mitgliedsstaaten, dem Entwurf zustimmen. In dem Schreiben wird die EIB aufgefordert, sich den Bemühungen einiger Anteilseigner und Interessengruppen zu widersetzen, die Förderrichtlinie für den Energiesektor abzuschwächen.

Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen die Führungsrolle, die das EIB Management mit seinem ambitionierten Entwurf im Juli einnehmen möchte. Zugleich kritisiert der Brief die Bemühungen einiger Interessengruppen und Anteilseigner der EIB, den Entwurf der Energierichtlinie abzuschwächen. Ende September hat die EIB einen überarbeiteten Entwurf vorgestellt, der Schlupflöcher für Investitionen eröffnet, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen.

Die Verhandlungen über die Politik befinden sich in einer kritischen Phase, wobei der Verwaltungsrat der EIB auf seiner nächsten Sitzung am 15. Oktober über die neue Energierichtlinie der EIB entscheiden kann.