Deutsche Klimapolitik

Anlässlich des gestrigen Windenergie-Gipfeltreffens der Ministerpräsidenten der nördlichen Bundesländer fordern die Umweltverbände DUH, Germanwatch und WWF Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, auch künftig die Entwicklung von kleinen, bürgernahen Windkraftprojekten zu ermöglichen. Das Wirtschaftsministerium hatte angekündigt, dass alle Windenergieanlagen größer als ein Megawatt (MW) ab 2017 ausgeschrieben werden sollen. Dies würde die Realisierung von Bürgerenergievorhaben bedrohen.

Die Länderkammer hat heute dem neuen Gesetz zum Energieleitungsbau zugestimmt, das damit in Kraft treten kann. Die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, der NABU und der WWF begrüßen diese Entscheidung. Mit der Verabschiedung kann der derzeitige Umsetzungsstau bei den großen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen endlich aufgelöst und der Netzausbau weiter voran gebracht werden.

Führende Unternehmen in Deutschland begrüßen in ihrer heute veröffentlichten Erklärung das neue Weltklimaabkommen als Wendepunkt hin zur globalen Energiewende. Die 34 großen und mittelständischen Unternehmen aus einer großen Bandbreite von Branchen versprechen, den Klimaschutz selber als Vorreiter voranzutreiben und fordern von der Politik ambitionierte Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung in Deutschland und in der EU. Die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie Germanwatch unterstützen die Erklärung.

Der Klimagipfel von Paris hat eindrucksvoll bestätigt, was sich spätestens seit den Elmauer G7-Beschlüssen abzeichnet. Die Regierungen weltweit wollen ernst damit machen, in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Klimawissenschaft deutlich vor Ende des Jahrhunderts aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Wir begrüßen die klare Ansage der großen Industrieländer, selbst die notwendige Transformation der Energiesysteme bis Mitte des Jahrhunderts vollziehen zu wollen. Die positive Kostenentwicklung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verschafft dazu die Spielräume.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze wie in den Vorjahren kritisch begleitet und am 13. Dezember 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Erster Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 30. Oktober 2015 bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

195 Regierungen haben sich heute Abend in Paris auf das erste universale Klimaabkommen verständigt. Einen Monat nachdem Paris zum Symbol für Hass und Zerstörung wurde, wird es nun zum Symbol für Kooperation und Transformation. "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede in Paris nüchtern aber deutlich Akzente gesetzt. Germanwatch begrüßt vor allem das klare Eintreten für ein Dekarbonisierungsziel im Abkommen, die Möglichkeit einer Verschärfung des Zwei-Grad-Limits und die Forderung einer ersten Nachbesserungsrunde der Klimaziele schon vor 2020. "Anders als die EU setzt die Kanzlerin sich weiter für ein deutliches Dekarbonisierungsziel im Paris-Abkommen ein", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Heute hat der Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya aus Peru beim Landgericht Essen Klage gegen RWE eingereicht. Der Grund: Die gewaltigen Emissionsmengen des Energiekonzerns gefährden seine Familie, sein Eigentum sowie einen großen Teil seiner Heimatstadt Huaraz. Ein durch den Klimawandel schnell wachsender Gletschersee wird zum Risiko für die 120.000-Einwohner-Stadt in den Anden.

Erstmals klagt ein von den Risiken des Klimawandels Betroffener gegen ein Unternehmen in Europa: Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya reicht heute Vormittag mit seiner Rechtsanwältin beim Essener Landgericht Klage gegen den Energiekonzern RWE ein. Saul Luciano fürchtet um seine von einer möglichen Flutwelle bedrohte Heimatstadt Huaraz. Der Essener Konzern, so die Argumentation, sei maßgeblich mitverantwortlich für das Abschmelzen der Andengletscher und die dadurch entstehende Bedrohungslage für sein im Gebirgstal gelegenes Haus.

Die in der Initiative TRANSFORM zusammen geschlossenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben sich in einer Stellungnahme zum geplanten neuen Klimaabkommen positioniert. Sie benennen ihre Erwartungen zu Architektur und Kernelementen des Pariser "Klima-Paketes" sowie Forderungen mit Kriterien einer ambitionierten Ausgestaltung des Abkommens. Zudem zeigen sie auf, wo sie die Rolle und Verantwortung Deutschlands sehen. Der Initiative für ökologische und gerechte Entwicklung TRANSFORM gehören Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF an.