Deutsche Klimapolitik

Am nächsten Mittwoch (2. Mai) ist der deutsche Erdüberlastungstag. Wäre der Ressourcenverbrauch der Weltbevölkerung so groß wie in Deutschland, dann hätte sie schon bis zu diesem Zeitpunkt die regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Um einen solchen Verbrauch nachhaltig zu decken, bräuchten wir drei Erden. Die Menschen hierzulande leben ab dem 2. Mai daher auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im globalen Süden, die deutlich weniger verbrauchen, aber stärker von den ökologischen Folgen betroffen sind.

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben.

Dieses Hintergrundpapier zeigt neben der Funktionsweise der Blockchain, möglichen Anwendungsbereichen und entsprechenden Chancen auch auf, welche Risiken adressiert werden müssen und wo noch Handlungsbedarf in der Entwicklung der Technologie liegt. Wer sich mit Substanz in die politische, ökonomische und technologische Gestaltung dieses Zukunftsthemas einbringen möchte, sollte sich mit dem Thema Blockchain jetzt beschäftigen.

Die aktuelle Stromnetzplanung in Deutschland bildet die Klimaziele von Paris nicht ab. Das kritisieren Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF in ihren Stellungnahmen zum Szenariorahmen für den Netzausbau 2019-2030. Am heutigen Mittwoch endet hierfür das Konsultationsverfahren. Bislang fußt keines der drei Szenarien auf einem Entwicklungspfad, der den zügigen Ausstieg aus der Kohle und bis 2050 auch aus den fossilen Energien Öl und Gas sowie eine Stromversorgung durch 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 vorsieht. Deutschland muss sich aber an diesem Zeitrahmen orientieren, wenn es seinen Anteil an der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris leisten will.

Am Dienstag den 06.02.2018 hat das Europäische Parlament mit 535 zu 104 Stimmen (sowie 39 Enthaltungen) für eine deutliche Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gestimmt. Kern des neuen, bereits informell mit dem EU-Ministerrat vereinbarten, Gesetzes ist eine beschleunigte Reduktion der verfügbaren Emissionszertifikate, die es Unternehmen erlauben pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Von 2021 an soll die Anzahl von auf den Markt kommenden Zertifikaten jährlich um 2.2%, statt wie bisher um 1,74% verknappt werden.

CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns - aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. "Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Ziele der künftigen Großen Koalition in Sachen Energie und Klimaschutz könnte man "krachend verfehlen", sagte Christoph Bals im Deutschlandfunk-Interview.

Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. "Wir sind positiv überrascht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf."

Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern."

Für Germanwatch ist der Hauptkritikpunkt am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition, dass die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD es nicht geschafft haben, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden.