EU reformiert den Emissionshandel – wichtiger langfristiger Schritt; kurz- und mittelfristig muss ein Mindestpreis die notwendigen Investitionsanreize setzen.

Am Dienstag den 06.02.2018 hat das Europäische Parlament mit 535 zu 104 Stimmen (sowie 39 Enthaltungen) für eine deutliche Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gestimmt. Kern des neuen, bereits informell mit dem EU-Ministerrat vereinbarten, Gesetzes ist eine beschleunigte Reduktion der verfügbaren Emissionszertifikate, die es Unternehmen erlauben pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Von 2021 an soll die Anzahl von auf den Markt kommenden Zertifikaten jährlich um 2.2%, statt wie bisher um 1,74% verknappt werden.

Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, deutlich mehr überschüssige Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen. Ab 2021 wird es den sogenannten Wasserbetteffekt nicht mehr geben. Wenn Deutschland etwa beschleunigt aus der Kohle aussteigt, dann können andere Staaten diese Emissionsrechte nicht nutzen. Sondern diese werden zunächst vorübergehend und dann endgültig still gelegt. Der europäische Emissionshandel, der ungefähr 40% der EU-Treibhausgasemissionen abdeckt, soll durch die Reform seinen Beitrag zur Erfüllung der europäischen Klimaziele leisten, die bis 2030 eine Emissionsminderung von 40% im Vergleich zu 1990 vorsehen.

Ein Problem ist allerdings weiterhin, dass im EHS, trotz eines leichten Preisanstiegs seit Mitte 2017, Emissionszertifikate immer noch zu niedrigen Preisen (momentan etwas über 8 Euro pro Tonne emittiertem CO2) gehandelt werden. Das neue Gesetz würde diese Situation zwar voraussichtlich langfristig verbessern, allerdings würden tatsächlich investitionsrelevante Preise von 30-40 Euro wohl frühestens zwischen 2025 und 2030 erreicht werden. Bis dahin leistet der Emissionshandel nicht, wozu er da ist, investitionsrelevante Anreize in den betroffenen Sektoren für den Klimaschutz zu geben.

Um den Emissionshandel schon kurzfristig flott zum machen, ist ein CO2-Mindestpreis nötig. Die Parlamente von Deutschland und Frankreich haben angekündigt, dieses Thema bis Anfang nächstes Jahr im neuen Elyséevertrag angehen zu wollen. Dafür ist die Zeit reif. Das gilt auch für die anderen Sektoren. Ohne einen relevanten CO2-Preis drohen die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich auch künftig zu scheitern. Ergänzend dazu ist es durchaus sinnvoll, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch im Rahmen der G20 eine kritische Masse von Staaten zu ambitionieren, mit dem CO2-Preis voranzugehen.