Klimapolitische Lockerungsübungen des BDI

Berlin/Bonn (18. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. "Wir sind positiv überrascht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf."

Germanwatch begrüßt insbesondere die Betonung der Chancen für die deutsche Industrie auf den Weltmärkten durch eine ambitionierte Klimapolitik in Deutschland in dem Papier des BDI. "Das ist das Signal an die nächste Bundesregierung, dass die Zeit des Ausspielens von Klimaschutz gegen wirtschaftlichen Erfolg zu Ende geht. Wir hoffen, das kommt auch bei den Verhandlerinnen und Verhandlern für die nächste Regierungskoalition an", sagt Christoph Bals.

Im Widerspruch zu seiner heutigen Pressemitteilung erklärt der BDI in seiner Zusammenfassung der dem Forderungspapier zugrundeliegenden Studie, die Bundesregierung solle das nationale 95-Prozent-Reduktionsziel für 2050 dann aufgeben, wenn die Umsetzung vergleichbarer Ambitionen auf globaler Ebene nicht erreicht werden sollte. Deutschland müsse das 95-Prozent-Ziel aber umgehend anstreben, andernfalls wäre ein Umstieg von 80 auf 95 Prozent Emissionsreduzierung in einigen Sektoren später kaum mehr realisierbar.    

Der BDI unterstützt in seinem Forderungspapier zudem offenbar weitere politische Maßnahmen zur Anhebung der Preise im Emissionshandel und zeigt sich offen für eine Umweltsteuerreform mit stärkerer CO2-Bepreisung. Deutlich mehr Engagement wünscht sich der BDI beim Senken der Emissionen im Verkehr und insbesondere beim wichtigen Ausbau des Schienenverkehrs.

Kritisch beurteilt Germanwatch allerdings vor allem die Ablehnung eines staatlich verordneten Kohleausstiegspfads und der für das Erreichen der Klimaziele entscheidenden Sektorziele. "Nach wie vor führt der BDI bei der Diskussion der für die Umsetzung der Klimaziele notwendigen Maßnahmen einen Eiertanz auf", so Bals. "Für die gerade von der Industrie immer wieder eingeforderten klaren Rahmenbedingungen ist dies kein sinnvoller Beitrag."