Deutsche Klimapolitik

Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. "Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg", erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz in Bonn. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen!" deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom 24. September vor einer möglichen Premiere. Eine konservativ-liberal-ökologische Parteienkonstellation soll sich auf einen Zukunftsentwurf verständigen, der das Land als Hochtechnologie- und Exportland modernisiert und gleichzeitig ökologisch zukunftsfest macht. Funktionieren kann eine solche Koalition nur, weil neben der Wahlarithmetik noch etwas Anderes neu ist: Nie waren die ökonomische Absicherung und die ökologische Modernisierung des Standorts Deutschland enger miteinander verzahnt als heute.

Deutschland muss dringend sein Steuer- und Abgabensystem modernisieren und einen wirkungsvollen CO2-Mindestpreis für alle Sektoren einführen. Sonst sind die Ziele bei Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie der nötige Innovationsschub in der Industrie kaum erreichbar. Das ist die Botschaft eines heute veröffentlichten Positionspapiers einer Expertengruppe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, zu der auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, gehört. Die Gruppe besteht aus 15 namhaften Ökonomen und Politikexperten, die sich für eine Reform des ökonomischen Rahmens zur Erreichung der Klimaziele einsetzen.

Der von der Bundesregierung 2016 verabschiedete Klimaschutzplan 2050 beinhaltet ein klares politisches Versprechen, das über Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird: Deutschland will seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten. Er macht deutlich, Klimaschutz und Energiewende betreffen längst nicht mehr nur die Energiewirtschaft. Alle Wirtschaftszweige und Sektoren sind berührt.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klaren Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Bezug auf einen Kohleausstieg. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Bericht der Sachverständigen könnte nicht eindeutiger sein: Ohne einen zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle wird Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten können und das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 krachend verfehlen. Daher muss der Kohleausstieg ein Kernthema der kommenden Koalitionsverhandlungen sein."

Der Tag nach der Bundestagswahl ist zugleich der zweite Jahrestag der Verabschiedung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda). Germanwatch sieht die kommende Bundesregierung in der Pflicht, alles für das Erreichen der für das Jahr 2030 gesteckten globalen Ziele zu tun. "Gerade jetzt, wo Rechtsradikale, Nationalisten und Klimawandel-Leugner im Bundestag sitzen, ist es umso wichtiger, klar für die Menschenrechte und den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen Position zu beziehen", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Um die UN-Ziele hierzulande und weltweit zu erreichen, muss die künftige Bundesregierung schon in den Koalitionsverhandlungen festlegen, dass sie konkreter wird und ambitioniert handelt."

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint und dem auch Germanwatch angehört, fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg.

Als "Weckruf für entschiedene Klimapolitik" bezeichnet Germanwatch die Hurrikane von zum Teil nie gesehener Zerstörungskraft und die verheerenden Monsunregenfälle in Südasien mit mehr als 2000 Toten. "Das Klima verhandelt nicht über Klimaziele. Es verändert sich in zunehmendem Tempo und verstärkt dadurch Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Umso erschreckender ist es, dass Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt. Es ist höchste Zeit, dass sich neben den Grünen auch die anderen Parteien klar zum Erreichen der deutschen Klimaziele, zu einem zügigen und sozialverträglichen Kohleausstieg sowie einer Wende im Verkehrs- und Wärmesektor bekennen."

Die Unterbrechung der wichtigsten Nord-Süd-Schienenverbindung in Deutschland und ihre gravierenden Folgen für den Personen- und Güterverkehr sind auch Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik, urteilt Germanwatch. "Dass durch dieses eine Unglück der Personen- und Güterverkehr in Teilen Europas für zwei Monate ins Chaos gestürzt werden kann, zeigt, wie sehr die Schiene von der Bundespolitik vernachlässigt wurde und wird", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber. "Statt rechtzeitig in ein zeitgemäß leistungsfähiges Schienennetz zu investieren, wurde über Jahrzehnte dem Auto- und Flugverkehr Vorfahrt gegeben.

Die Schiene muss bei der Umsetzung der Ziele des Paris Klimaabkommens im Verkehr in Deutschland endlich eine Schlüsselrolle bekommen. Was Angebot bei und Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr angeht, bewegt sich Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld. Andere Industriestaaten zeigen, was bereits jetzt möglich ist.