Weltklimakonferenz verstärkt massiv Druck für Kohleausstieg in Deutschland

Bonn (17. Nov. 2017). Die Weltklimakonferenz in Bonn, die heute Abend beendet werden soll, ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Fingerzeig für die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. "Deutschland droht beim Klimaschutz international den Anschluss zu verlieren", warnt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Unser Klimaschutzindex zeigt, dass Deutschland nur noch im Mittelfeld ist. Die Kohleausstiegs-Allianz mit mehr als 20 Staaten und Bundesstaaten - aber ohne Deutschland - hat gezeigt, dass eine klare Entscheidung der Jamaika-Verhandler überfällig ist: Für die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands brauchen wir einen Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg - beginnend mit der Abschaltung der dreckigsten Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 - sowie eine Wende in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen die Rede der Kanzlerin in Bonn in Bezug auf die Klimaziele für 2020 und 2030 beim Wort. Den Worten müssen Taten folgen. Vor allem die gegenüber dem Klimawandel verletzlichsten Staaten erwarten die Einlösung dieses Versprechens."

Licht, aber auch  Schatten sieht Germanwatch bei den Ergebnissen des Arbeitsprogramms der COP23. Auf der Konferenz wurde klar betont, dass die Klimaziele der Staaten für 2020 und 2030 eingehalten und weiter erhöht werden müssen. Dazu wird die fidschianische Präsidentschaft im kommenden Jahr den sogenannten Talanoa-Dialog organisieren, dessen genaue Ausgestaltung zur Stunde noch verhandelt wird. Damit ist die Erwartung an die Staaten verbunden, in den nächsten drei Jahren alles für die Einhaltung ihrer Zusagen zu tun und im kommenden Jahr einen ernsthaften Prozess zur Erhöhung ihrer 2030-Ziele zu beginnen.
 
Als enttäuschend bewertet Germanwatch die mangelnden Fortschritte bei der Unterstützung der vom Klimawandel besonders Betroffenen. "Hier wird zwar ein Arbeitsprogramm beschlossen werden, um die Herausforderungen der nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verluste des Klimawandels besser zu verstehen. Aber es ist unklar geblieben, wie die Gelder mobilisiert werden sollen, um die Ärmsten dabei zu unterstützen, diese Verluste auch zu bewältigen. Von einem Klimagipfel unter der Präsidentschaft eines besonders verletzlichen Inselstaates, Fidschi, und zudem am Ende eines Jahres mit verheerenden Auswirkungen des Klimawandels hätten wir uns mehr erwartet", kommentiert Milke. "Hier müssen die reichen Länder mehr Unterstützung zusagen. Die nächste Möglichkeit ist der Klimafinanzierungsgipfel, zu dem Präsident Macron für den 12. Dezember nach Paris eingeladen hat." Positiv sei hingegen, dass viele technische Fragen geklärt wurden, damit der Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls in Zukunft unter dem Paris-Abkommen weitergeführt werden kann.

Bei der Erarbeitung der Umsetzungsregeln des Pariser Abkommens sieht Germanwatch Fortschritte. Hierzu liegt nun ein Textentwurf mit zahlreichen Optionen vor, die die verschiedenen Positionen der Verhandlungspartner widerspiegeln. Klaus Milke: "Die Verhandler haben in Bonn das Minimum geliefert, das sie liefern mussten. Jetzt muss im kommenden Jahr intensiv verhandelt und es müssen die Knackpunkte gelöst werden, damit beim Klimagipfel im polnischen Kattowitz 2018 tatsächlich eine Einigung auf robuste Regeln gelingt."