Lehren aus Verfehlen des Klimaschutzziels 2020: Koalitionsvertrag mit konkreten Instrumenten

Berlin/Bonn (9. Jan. 2018). Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch für den Koalitionsvertrag. "Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.  "Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz hatten noch in den vergangenen Wochen versprochen, alles dafür zu tun, dass das 40-Prozent-Reduktionsziel für 2020 noch erreicht wird. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein."

Bals ergänzt: "Mit den notwendigen Instrumenten lassen sich das Klimaziel für 2020 wenigstens annähernd und die international zugesagten mindestens 55 Prozent Emissionssenkung bis 2030 auch tatsächlich erreichen."

Das noch vorläufige Papier der Sondierer enthält nach Germanwatch-Einschätzung einige gute Ansätze in dieser Hinsicht. Dazu gehöre, dass es endlich ein Gesetz geben soll, damit die Einhaltung des Klimaschutzziels für 2030 von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion gewährleistet wird. Weitere gute Ansätze seien die Beschleunigung des Zubaus der erneuerbaren Energien, die Einrichtung einer Kohleausstiegskommission und der Fokus auf Problemsektoren wie Verkehr und Bau, auf deren Emissionssenkung die Politik nun besonders hinarbeiten will. Doch dies reicht aus Sicht von Germanwatch nicht, um die notwendigen Ziele tatsächlich zu erreichen. Bals: "Ohne die Einführung von CO2-Mindestpreisen in allen Sektoren als Teil einer Steuer- und Abgabenreform werden die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich weiter krachend verfehlt werden." Zentral sei auch, dass bereits der nun zu verhandelnde Koalitionsvertrag ein Schlussdatum für die Kohleverstromung in den frühen 2030er-Jahren setzen und den deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien absichern müsse.