Einigung der Koalitions-Sondierer holt den Verkehrsbereich nicht aus seiner Rolle als Klimakiller

Berlin/Bonn (10. Jan. 2018). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das gestrige vorläufige Verhandlungsergebnis in den Sondierungsgesprächen zum Bereich Verkehr kritisch. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Gerade die Verkehrspolitiker stehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter großem Druck, mehr für das Erreichen der Klimaziele zu tun", ergänzt Bals. "Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen." Laut diesem Ziel sollen die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. Bals ergänzt: "Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan torpediert ernsthaften Klimaschutz. Wenn die Sondierer nun weitere Rekordausgaben für Verkehrsinvestitionen ankündigen, müssen sie auch mit klaren Kriterien sicherstellen, dass diese Gelder ab jetzt weit überwiegend in die vernachlässigte Schiene und CO2-arme Infrastruktur fließen werden." Positiv sei immerhin, dass ein entsprechendes Signal für den Öffentlichen Nahverkehr in Kommunen gegeben wurde. Dafür sollen die Mittel "erhöht und dynamisiert" werden. 

Der Verkehrsbereich ist der einzige Sektor in Deutschland, in dem die Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Die kommende Bundesregierung könne sich beim Klimaschutz im Problemsektor Verkehr nicht weiter wegducken, so Bals. Sonst drohe Deutschland nicht nur sein Klimaziel für 2020 zu verfehlen, sondern programmiere auch schon ein Scheitern des Ziels für 2030. In den Koalitionsvertrag gehöre deshalb eine klare Strategie sowie wirksame Instrumente, damit das Verkehrssektorziel 2030 sicher erreicht werde.