Deutsche Klimapolitik

Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. Wenn sich am heutigen Mittwoch Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister auf der Weltklimakonferenz in Bonn treffen, wird Angela Merkel mit leeren Händen dastehen, da Deutschland im Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle tritt und bei den Berliner Sondierungsgesprächen nicht einmal Minimalkompromisse für eine zukunftsfähige Klimapolitik absehbar sind. Während gleichzeitig die CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit wieder steigen.

Brief von französischen und deutschen Umweltverbänden an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron für eine deutsch-französische Entente Climatique.

Extremwetter-Ereignisse in Indien, in der Karibik und den USA, Bergrutsche in den Alpen, schmelzende Gletscher in den Anden − der Klimawandel ist zum Teil Verursacher von tödlichen Risiken oder intensiviert bereits bestehende. Die von uns unterstützte zivilrechtliche Musterklage eines Betroffenen eröffnet ein neues juristisches Kapitel für globale Klimagerechtigkeit.

Germanwatch diskutierte in der Europäischen Akademie Berlin mit deutschen und ukrainischen ExpertInnen, wie Kohleausstieg und Strukturwandel in der Ukraine gelingen können. Die Diskutanten sahen gute Chancen für die Transformation einer der größten Kohleindustrien Europas. Germanwatch will mit dem neuen Projekt "Eine Multiakteurspartnerschaft für den Strukturwandel im Donbass" einen Beitrag zum sozial und ökologisch verträglichen Strukturwandel leisten.

Eine breite Allianz von über 50 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen. Es ist die größte und umfassendste Unternehmenserklärung für ambitionierten Klimaschutz, die je in Deutschland veröffentlicht wurde.

Eine breite Allianz von 52 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen. Während die Sondierungsgespräche in Berlin an den Themen Klima und Energiewende scheitern könnten, zeigen die Unternehmen, wie Klimaschutz und Energiewende zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland werden können. Zusammen bringen die Unternehmen über 500.000 Beschäftige alleine in Deutschland und einen globalen Umsatz von mehr als 400 Mrd. Euro auf die Waage.

Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. "Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg", erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz in Bonn. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen!" deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom 24. September vor einer möglichen Premiere. Eine konservativ-liberal-ökologische Parteienkonstellation soll sich auf einen Zukunftsentwurf verständigen, der das Land als Hochtechnologie- und Exportland modernisiert und gleichzeitig ökologisch zukunftsfest macht. Funktionieren kann eine solche Koalition nur, weil neben der Wahlarithmetik noch etwas Anderes neu ist: Nie waren die ökonomische Absicherung und die ökologische Modernisierung des Standorts Deutschland enger miteinander verzahnt als heute.

Deutschland muss dringend sein Steuer- und Abgabensystem modernisieren und einen wirkungsvollen CO2-Mindestpreis für alle Sektoren einführen. Sonst sind die Ziele bei Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie der nötige Innovationsschub in der Industrie kaum erreichbar. Das ist die Botschaft eines heute veröffentlichten Positionspapiers einer Expertengruppe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, zu der auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, gehört. Die Gruppe besteht aus 15 namhaften Ökonomen und Politikexperten, die sich für eine Reform des ökonomischen Rahmens zur Erreichung der Klimaziele einsetzen.

Der von der Bundesregierung 2016 verabschiedete Klimaschutzplan 2050 beinhaltet ein klares politisches Versprechen, das über Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird: Deutschland will seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten. Er macht deutlich, Klimaschutz und Energiewende betreffen längst nicht mehr nur die Energiewirtschaft. Alle Wirtschaftszweige und Sektoren sind berührt.