Stärkere CO2-Bepreisung: Neuer Schwung für die Klimapolitik

Deutschland muss dringend sein Steuer- und Abgabensystem modernisieren und einen wirkungsvollen CO2-Mindestpreis für alle Sektoren einführen. Sonst sind die Ziele bei Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie der nötige Innovationsschub in der Industrie kaum erreichbar. Das ist die Botschaft diesen Positionspapiers einer Expertengruppe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Gruppe besteht aus 15 namhaften Ökonomen und Politikexperten (Autoren siehe unten), die sich für eine Reform des ökonomischen Rahmens zur Erreichung der Klimaziele einsetzen.

Das 5-seitige Positionspapier steht auf dieser Seite als Download zur Verfügung.

Der von der Bundesregierung 2016 verabschiedete Klimaschutzplan 2050 beinhaltet ein klares politisches Versprechen, das über Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird: Deutschland will seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten. Er macht deutlich, Klimaschutz und Energiewende betreffen längst nicht mehr nur die Energiewirtschaft. Alle Wirtschaftszweige und Sektoren sind berührt.

Der Weg zur Erreichung dieser Ziele wird Deutschland verändern. Der damit verbundene Strukturwandel ist erheblich – mit allen Möglichkeiten und Schwierigkeiten. Neue Wachstumsquellen, neue Arbeitsplätze, neue Geschäftsmodelle werden entstehen. Manches dagegen wird keine Zukunft haben. Städte werden sich verändern, aber auch der ländliche Raum. Zukünftige Mobilität wird eine andere sein, und auch die Art wie wir unsere Produktionsprozesse gestalten, wird sich verändern. Machen wir es richtig, werden Klimaschutzziele und Energiewende zum Fortschrittsprojekt, werden die hierdurch angestoßenen Innovationen zum Exportmotor. Machen wir es falsch oder zögerlich, verpassen wir eine Chance. Andere Länder werden die Chance nutzen. Sie werden auf- und überholen, Deutschland würde hinterherlaufen.

So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.

Der gegenwärtige ökonomische Rahmen für die Energiewende fördert die kostengünstige Erreichung der klimapolitischen Ziele nur unzureichend und muss dringend überarbeitet werden. Nehmen wir unsere klimapolitischen Ziele ernst, hat dieses Vorhaben höchste Priorität. [...]

Autoren des Positionspapiers

• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch e. V.;
• Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institutes on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin;
• Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident Wuppertal Institut;
• Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende;
• Björn Klusmann, Geschäftsführer, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft;
• Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie Agentur GmbH (dena);
• Dr. Jörg Lange, Vorstand CO2 Abgabe e. V.;
• Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie München, (Beirat CO2 Abgabe e. V.);
• Prof. Dr. Andreas Löschel, Universität Münster;
• Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik, Öko-Institut;
• Prof. Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik, DIW Berlin;
• Dr. Joachim Nitsch, Beirat CO2 Abgabe e. V., ehemaliger Leiter "Systemanalyse", DLR Stuttgart;
• Franzjosef Schafhausen, bis 2016 Abteilungsleiter "Klima, Europa und Internationales"/BMUB;
• Reinhard Schultz, Inhaber u. Geschäftsführer Schultz projekt consult, Vorsitzender EnergieDialog2050 e. V.;
• Dr. Christoph Wolff, Managing Director, European Climate Foundation.