Regierungsbildung als neue Chance für den Klimaschutz

Zur Lage nach der Bundestagswahl

Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom 24. September vor einer möglichen Premiere. Eine konservativ-liberal-ökologische Parteienkonstellation soll sich auf einen Zukunftsentwurf verständigen, der das Land als Hochtechnologie- und Exportland modernisiert und gleichzeitig ökologisch zukunftsfest macht.
Funktionieren kann eine solche Koalition nur, weil neben der Wahlarithmetik noch etwas Anderes neu ist: Nie waren die ökonomische Absicherung und die ökologische Modernisierung des Standorts Deutschland enger miteinander verzahnt als heute.

Gefragt ist nicht mehr die seit Jahrzehnten beschworene Vernunftehe zwischen Ökonomie und Ökologie. Das Land ist jetzt einen Schritt weiter: Das Eine geht nicht mehr ohne das Andere. Konkret: Wenn Deutschland bei der globalen Energiewende den Anschluss verpasst, wird es auch als Exportland zurückfallen, weil es dann bei zentralen Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts auf den Märkten der Welt nicht mehr vorne dabei ist. Und wenn das Autoland Deutschland bei der ökologischen Mobilitätswende bremst, wird es in naher Zukunft mehr Pkw importieren als es exportiert.

Schließlich: Wenn Deutschland seine Stellung als führende Wirtschaftsnation behalten will, muss es im globalen Wettbewerb auf Innovationen setzen – und gleichzeitig den Menschen die Zukunftsängste nehmen, die sie in die Arme von Populisten treibt. Mehr Klimaschutz ist deshalb nicht der Ausgangspunkt, sondern das Ergebnis guter Politik, die von der künftigen Regierung als solche erkannt und umgesetzt werden muss. [...]

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