Deutsche Klimapolitik

Germanwatch betrachtet den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Entwurf des Klimaschutzberichts 2016 als ehrliche Bestandsaufnahme. Darin räumt das Umweltministerium ein, dass die Bundesregierung mit den bisher im Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossenen Maßnahmen das Ziel für 2020 von 40% Emissionssenkung um mehrere Prozentpunkte verfehlen wird. Germanwatch sieht das als Weckruf. "Wer das Klimaziel noch erreichen will, der muss vor 2020 weitere Kohlekraftwerke abschalten", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das Klimaabkommen von Paris hat Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz weltweit Rückenwind gegeben. Der heute vorgestellte Klimaschutz-Index 2017 von Germanwatch verzeichnet einen stabilen Aufwärtstrend. Insgesamt verlaufe die weltweite Energiewende aber noch zu langsam, um ihren Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, warnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insgesamt gibt die zwölfte Auflage des Klimaschutz-Index' jedoch Anlass zu vorsichtigem Optimismus: "Die Voraussetzungen für eine globale Energiewende waren nie besser als derzeit", sagt Jan Burck, Hauptautor des Index.

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Bis zum Jahr 2050 wollen Deutschland und die Europäische Union (EU) den Energiebedarf hauptsächlich aus Erneuerbaren Energien decken und die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Dieses Ziel scheint momentan zumindest auf deutscher Ebene gefährdet. Denn obwohl die Erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr 30 Prozent zur deutschen Stromerzeugung beitrugen, sind die deutschen Emissionen wieder leicht angestiegen – unter anderem aufgrund der hohen Kohleverstromung.

Ein ambivalentes Urteil fällt Germanwatch über den heute gefundenen Kompromiss zum Klimaschutzplan 2050. Eine große Blamage Deutschlands beim Klimagipfel in Marrakesch und zur im Dezember beginnenden G20-Präsidentschaft konnte aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation gerade noch abgewendet werden, aber der Plan sei insgesamt zu wenig ambitioniert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Leider ist dieser Klimaschutzplan so nicht geeignet, die Klimaziele des Paris-Abkommens in Deutschland umzusetzen. Immerhin steht Deutschland nun aber nicht völlig als Kaiser ohne Kleider da. Die Bundesregierung sollte während ihrer G20-Präsidentschaft ab Dezember die anderen G20-Staaten auffordern, bis 2018 ambitionierte Klimaschutzpläne vorzulegen."

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Mit heftiger Kritik reagiert Germanwatch auf das Veto von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, das die eigentlich für heute geplante Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett verhindert hat. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir fordern Sigmar Gabriel auf, seine Blockade sofort aufzugeben. Partikularinteressen der Kohleindustrie über das Gemeinwohl zu stellen, ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Beschäftigten. Er sollte den Weg frei machen, damit bis Ende dieser Woche ein ambitionierter Klimaschutzplan mit Sektorzielen und klaren Aussagen zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorliegt."

In einer heute veröffentlichten Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 setzen große und mittelständische deutsche Unternehmen gemeinsam mit Branchenverbänden ein starkes Signal für einen ambitionierten und konkreten Klimaschutzplan. Als zentrale Rahmensetzung für Deutschlands Beitrag zur Umsetzung der globalen Klimaziele müsse sich der Klimaschutzplan am Paris-Abkommen messen lassen und ausreichend Planungssicherheit für die Wirtschaft bieten, so die 41 Unternehmen und Verbände aus einer großen Bandbreite von Branchen. Er solle Unternehmen eine Handlungsgrundlage dafür liefern, die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes optimal nutzen und mit nachhaltigen Innovationen international führend sein zu können.

Über 40 Unternehmen und Branchenverbände aus einer großen Bandbreite von Sektoren der deutschen Wirtschaft fordern mehr Mut bei der Umsetzung des Paris-Abkommens in Deutschland. Der Klimaschutzplan 2050 müsse ein eindeutiges Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Klimagasreduktion vorgeben. Außerdem brauche die Wirtschaft Sektorziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Das schaffe für Unternehmen die nötige Planungssicherheit. Getragen wird die Erklärung unter anderem von der Commerzbank, EnBW, HOCHTIEF, METRO, Telekom und 50Hertz. Koordiniert wurde die Erklärung von der Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz, dem Unternehmensnetzwerk B.A.U.M. e.V. und Germanwatch.

Als "gewaltigen Schritt für den Klimaschutz und zugleich Verpflichtung für ambitioniertes Handeln - weit über den Klimagipfel in Marrakesch und den Klimaschutzplan in Deutschland hinaus" begrüßt Germanwatch das heutige Inkrafttreten des Pariser Abkommens. Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation: "Ab heute ist Klimaschutz völkerrechtliche Verpflichtung. In Paris hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass dieses Abkommen weniger als ein Jahr später bereits in Kraft ist. Dies ist ein beeindruckendes Signal der Weltgemeinschaft: Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist nun Völkerrecht. Jetzt geht es darum, dass dieser Prozess das Tempo erreicht, das wir für eine Welt mit deutlich unter zwei Grad Erwärmung benötigen."

Der Klimaschutzplan 2050 wird nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch ins Kabinett gehen. Mit dem Plan wollte die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Weltgemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres geeinigt hatte, umsetzen will. Doch selbst eine knappe Woche vor Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz in Marrakesch bleibt die Koalition darüber zerstritten. Die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF kritisieren diese Blockadehaltung.