Große Teile der deutschen Wirtschaft wollen ambitionierten Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Berlin (7.11.2017). Eine breite Allianz von 52 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen  Bundesregierung zu machen. Während die Sondierungsgespräche in Berlin an den Themen Klima und Energiewende scheitern könnten, zeigen die Unternehmen, wie Klimaschutz und Energiewende zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland werden können.

Zusammen bringen die Unternehmen deutlich über 500.000 Beschäftigte alleine in Deutschland und einen globalen Umsatz von mehr als 400 Mrd. Euro (weit mehr als der Bundeshaushalt 2017) auf die Waage. Damit ist dies die größte und umfassendste Unternehmenserklärung für ambitionierten Klimaschutz, die in Deutschland je veröffentlicht wurde. Sie lehnt sich an vermehrte ähnliche Äußerungen und Initiativen aus der Wirtschaft in jüngster Vergangenheit an.

In der heute veröffentlichten Erklärung drängen die Unternehmen auf konkrete Maßnahmenpakete für die Umsetzung des Klimaschutzplans samt seiner Sektorziele. Dazu gehörten ein Anheben der Ausschreibungsmengen für Ökostrom, Anreize für eine entschieden beschleunigte Gebäudesanierung und Vorfahrt für Stromnetze und Speicher. Die Unternehmen halten für die neue Legislaturperiode einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung für unverzichtbar und fordern einen investitionsrelevanten CO2-Preis. Die neue Regierung solle zudem die Modernisierung von Steuern und Abgaben sowie die Beendigung fossiler Subventionen bis 2025 prüfen. Deutschland und die EU bräuchten jetzt einen konsequenten Einstieg in die Verkehrswende auf Schiene und Straße. Von der neuen Bundesregierung erwarten die Unternehmen entschiedene und effiziente Maßnahmen zum Erreichen des 40%-Klimaziels für 2020. Das Klimaziel für 2050 solle auf bis zu 95% Emissionssenkung angehoben werden.

"Eine  Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", heißt es in der Erklärung. "Die kommende Regierungskoalition sollte darum die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen und hierzu die enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern suchen." Mit klugen staatlichen Rahmensetzungen könne auch die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrie ihre Transformation vorantreiben und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, kommentiert: "Klar ist, dass der Kohleausstieg in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch muss und zwar ohne Scheuklappen. Die Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten zu können. Jamaika sollte den Klimaschutz zu dem Modernisierungsprojekt unserer Zeit machen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: "Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit 2009 nicht mehr gesunken. Während des Klimagipfels in Bonn schaut die Welt mit Spannung auf Deutschland, ob in den Koalitionsverhandlungen endlich die notwendigen Umsetzungsschritte für die international angekündigten Klimaziele beschlossen werden. Dieser starke Appell eines relevanten Teils der deutschen Wirtschaft ist gerade jetzt ein wichtiger Antreiber."

Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender von B.A.U.M. e.V., kommentiert: "Diese Erklärung zeigt, dass Viele in der Wirtschaft bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende mehr Tempo wollen, als die Politik bis jetzt bereit ist zuzulassen. Immer mehr Unternehmen haben Sorgen davor, dass Deutschland beim Klimaschutz und damit bei neuen Technologien zurückfällt."

Bekannte Unternehmen sind Mitzeichner
Zeichner der Erklärung sind in Deutschland aktive Großunternehmen, größere Mittelständler und Verbände aus einer erheblichen Bandbreite von Branchen. Darunter sechs DAX-30-Konzerne und bekannte Namen wie Aldi Süd, Deutsche Börse, Deutsche Telekom, Hochtief, Metro, Nestlé, SAP und viele mehr. Auch energieintensive Industrieunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber unterstützen den Appell, darunter Siemens, EnBW, E.ON sowie die Papier- und Kartonfabrik Varel. Viele der zeichnenden Unternehmen sind keine unmittelbaren Gewinner der Dekarbonisierung oder Energiewende. Die Zeichner versprechen allerdings, ihren Anteil am Klimaschutz zu leisten. Koordinatoren der Erklärung sind die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.