Europaparlament macht Tempo bei Klimaschutz und Energiewende - Druck auf Koalitionsverhandler in Berlin

Berlin/Bonn (17. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern. Ohne ein Ja zu CO2-Mindespreis, Kohleausstieg bis spätestens 2035 und konkreten Instrumenten für das Senken der Verkehrs- und Gebäudeemissionen geht das nicht. Der nächste Koalitionsvertrag wird zeigen, ob Deutschland Vorreiter oder Klimabremser in der EU sein will", so Bals. Das Europaparlament habe mit seiner Entscheidung eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU in den UN-Klimaverhandlungen mit den anderen Staaten ehrgeizigere 2030-Ziele vereinbaren kann.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist aus Germanwatch-Sicht aber nur ein erster Schritt, mit dem die EU auf einen Pfad zur Erreichung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einschwenken kann. Christoph Bals: "Die nächste Regierungskoalition sollte sich dringend den Einsatz für die Verbesserung der EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 als Hausaufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben und damit dem Europaparlament den Rücken stärken."

Das Europaparlament hat heute seine Position für die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die 2030-Ziele für Erneuerbare Energien (mindestens 35 Prozent des Gesamtmix') und Energieeffizienz (Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens 35 Prozent gegenüber einem Referenzszenario) festgelegt. Bis spätestens 2050 streben die Abgeordneten nun die vollständige Treibhausgasneutralität der EU an, um sich dem Ziel der völkerrechtlich verbindlich gemachten entsprechenden Zusage im Paris-Abkommen anzunähern.