Menschenrechts-, entwicklungs- und rohstoffpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

Mit Blick auf Unternehmensverantwortung, Handelspolitik und Rohstoffpolitik enthält der Koalitionsvertrag im Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einige ambitionierte Vorhaben, die wir begrüßen. Die Bundesregierung sollte diese nun konsequent umsetzen. Allerdings werden diese Aussagen immer wieder durch Passagen im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags kontrastiert.

Das betrifft etwa Abschnitte zum Freihandel sowie zum verstärkten Rohstoffabbau in der Tiefsee. Aber auch geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau können die politische Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung in der Menschenrechts- oder Umweltpolitik einschränken.

Übersicht der von Germanwatch besprochenen Punkte des Koalitionsvertrages:

1. Aussagen des Koalitionsvertrages zur Handelspolitik sind widersprüchlich.
2. Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) konsequent umsetzen. 
3. Klares Bekenntnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement.
4. Bürokratieabbau mit Augenmaß und „One in, one out“-Prinzip aufgeben. 
5. Verhältnismäßigkeit im Bürokratieabbaugesetz III wahren. 
6. Rohstoffpolitik ökologisch und sozial ausgestalten.
7. EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien ambitioniert umsetzen und ausweiten.
8. Kreislaufwirtschaft ambitioniert weiterentwickeln. 

(Aktualisiert am 13.03.2018)