Blog

Der Applaus kurz vor Ende der Klimaverhandlungen in Lima war groß: Höher als noch im Jahr zuvor sicherte Deutschland dem Anpassungsfonds (AF) vor wenigen Tagen 50 Mio. Euro zu. Das bescherte dem jetzt größten Geber des Fonds großes Lob: den Ray of the Day, eine zivilgesellschaftliche Auszeichnung für Klimaheldentaten auf der Konferenz. Einmal mehr hat Deutschland damit erheblich dazu beigetragen, dass der Fonds auch im kommenden Jahr seine wichtige und erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Die Fähigkeit des AF, Projekte wirksam durchführen zu können zeigen die folgenden Projektbeispiele.

Auch Germanwatch hat Merkpunkte und kritische Ergänzungen zur Zukunftscharta des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingebracht: das in sieben Monaten von vielen Akteuren der deutschen Gesellschaft mit entwickelte Papier ist zwar kein offizielles Regierungspapier, es kann aber ein hilfreiches Referenzdokument für das entscheidende Klima- und Entwicklungsjahr 2015 darstellen.

Über 150 BesucherInnen kamen, machten sich ein Bild: von einem NGO-Haus kann man bei der Stresemannstraße 72 nicht sprechen, dafür ist das wuchtige sogenannte Excelsior-Haus zu sehr durch die Geschäfte unten und die unzähligen über uns liegenden Wohnungen in dem in den Himmel ragenden Hochhaus geprägt. Die hier nun mit ihren Berlin-Büros und Sekretariaten versammelten NGO stecken allerdings auf diese Weise mitten im Leben.

Die 8. Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), das vom 14.-17. Oktober in Bridgetown, Barbados stattfand, sollte ursprünglich den positiven Schwung aus dem erfolgreichen vorherigen Treffen mitnehmen, bei dem sich die Direktoriumsmitglieder auf die acht grundlegenden Voraussetzungen für den geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses einigen konnten. Tatsächlich aber ließen sich die Mitglieder vor der malerischen Kulisse der karibischen Insel zunächst Zeit mit der Entscheidungsfindung, die erst in den frühen Morgenstunden des 18. Oktober einen schlussendlich dennoch zufriedenstellenden Abschluss fand.

Die letzte Vorverhandlungsrunde vor der Klimakonferenz in Lima hat Klarheit auf dem Weg zu einem Klimaabkommen 2015 in Paris gebracht. Im Gegensatz zur Situation vor dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen deutet bisher vieles darauf hin, dass die Staaten die "Zielscheibe" globales Abkommen in Paris treffen werden. Es droht jedoch ein Vertrag, der eine Erderwärmung um 3° Grad zulässt. Daher ist es wichtig, dass Staaten vor und nach Paris gefordert werden, die Ambition zu erhöhen.

Das 24. Treffen des Direktoriums des Anpassungsfonds (AF) ist am Freitag in Bonn zu Ende gegangen. Wieder einmal haben sich die 32 Direktoriumsmitglieder des Fonds getroffen, unter anderem, um die Förderung neuer, konkreter Anpassungsprogramme und -projekte in Entwicklungsländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, zu beschließen. Das Treffen war dabei in einer Hinsicht besonders. Zum ersten Mal in der Geschichte des Fonds wurden keine Projekte im Namen der Länder durch die üblichen multilateralen Institutionen eingereicht. Stattdessen stammten nun 12 der insgesamt 13 für dieses Treffen eingereichten Projektanträge von Entwicklungsländern, die ihre eigenen nationalen Institutionen verwenden, um Projekte und Programme vor Ort umzusetzen und für dessen ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich sind.

Vor mehr als 40 Jahren sang Frank Sinatra „New York, New York“. Auf Einladung von Ban Ki-moon trafen sich hier diese Woche Staats- und Regierungschefs zu ihrem größten Klimagipfel aller Zeiten.

Damit die Weltklimakonferenz 2015 in Paris erfolgreich sein kann, muss Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Das Klimaaktionsprogramm, das die Bundesregierung für November angekündigt hat, wird die Messelatte für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik sein.

Butterberge und Milchseen – diese Symbole einer verfehlten europäischen Agrarpolitik in den 1980er und 1990er Jahren sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Seit der letzten Reformrunde der EU Agrarpolitik wurden staatliche Eingriffe in die Märkte drastisch zurückgefahren. Die auch entwicklungspolitisch besonders schädlichen Exportsubventionen – bis vor wenigen Jahren Auslöser zahlreicher Handelsstreitigkeiten wurden auf null gesetzt.

Der Druck auf die 24 Mitglieder des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) hätte nach der letzten Sitzung im Februar diesen Jahres kaum größer sein können: Mit lediglich zwei Entscheidungen zu den insgesamt acht grundlegenden Voraussetzungen für den noch dieses Jahr geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses, waren die GCF-Direktoriumsmitglieder aus Bali abgereist – auch nachdem alte Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder zum Vorschein kamen. Dementsprechend getrübt war die Stimmung im Nachklang des Treffens, zum Teil begleitet von gegenseitiger Schuldzuweisung und Misstrauensbekundungen.