Zielscheibe Paris: 2°, 3° oder 4° Klimawandel?

Bonn: Die letzte Vorverhandlungsrunde vor der Klimakonferenz in Lima hat Klarheit auf dem Weg zu einem Klimaabkommen 2015 in Paris gebracht. Im Gegensatz zur Situation vor dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen deutet bisher vieles darauf hin, dass die Staaten die "Zielscheibe" globales Abkommen in Paris treffen werden. Es droht jedoch ein Vertrag, der eine Erderwärmung um 3° Grad zulässt. Daher ist es wichtig, dass Staaten vor und nach Paris gefordert werden, die Ambition zu erhöhen.

Vom 20. bis 25. Oktober haben sich wieder VerhandlerInnen aus aller Welt in Bonn für eine Verhandlungsrunde zum neuen Klimaabkommen, das Ende 2015 in Paris verabschiedet werden soll, getroffen (sog. ADP-Verhandlungen). Dies war die erste technische Verhandlungsrunde nach dem grundsätzlich erfolgreichen „Leader’s Climate Summit“ in September in New York und die letzte Verhandlung vor der Klimakonferenz in Lima (Peru) im Dezember. Die Klimakonferenz in Lima soll wichtige Entscheidungen als Grundlage für Paris treffen.

In Lima sind zentrale politische Probleme zu klären. Zum einen die grundsätzliche Frage, welchen Beitrag Länder im ersten Halbjahr 2015 als ihr Angebot für das neue Klimaabkommen vorstellen. Dies beinhaltet Art und Weise der Minderungsmaßnahmen, aber auch die Frage ob Industrieländer Angaben zu Klimafinanzierung machen müssen oder ob die Staaten konkrete Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen in ihren Beiträgen vorstellen. Die andere Frage ist, welcher Art von Überprüfung die vorgestellten Beiträge unterzogen werden. Die Bonner Verhandlungsrunde hat gezeigt, wie schwierig es sein wird, die Angebote der Staaten im Hinblick auf die Gesamtambition zur Einhaltung des 2°-Limits, aber auch mit Blick auf Klimagerechtigkeit zu überprüfen. Dies wird ein zentraler Konflikt in Lima werden.

Eine andere Frage richtet sich auf die verschiedenen Elemente, die in Paris als Vertragstext entschieden werden müssen. Es wird erwartet, dass in Lima eine Entwurfsversion des Rechtstexts mit Optionen entsteht, damit im kommenden Jahr vernünftige Verhandlungen möglich sind. Es gilt, das 2015-Abkommen selbst als Hybridmodell zu entwerfen. Das bedeutet: Weil die individuellen Beiträge der Länder aller Voraussicht nach nicht genügen werden, um das Klima zu stabilisieren und zugleich genügend Unterstützung für Klimawandelbetroffene zu organisieren, ist es wichtig, dass nach Paris in regelmäßigen Abständen Ziele für Minderung und Klimafinanzierung gemeinsam nach oben verhandelt werden. Im Hintergrund steht auch die Frage, welche Ländergruppe welche Art von Verpflichtungen annimmt. Für Paris wird erwartet, dass Industrie- wie Entwicklungsländer neue Verpflichtungen eingehen, diese jedoch differenziert sein werden. In Bonn haben Länder wie Brasilien, aber auch mittelamerikanische Länder, erste Kompromissvorschläge gemacht. Statt der alten Einteilung nach Industrie- und Entwicklungsländern spricht Brasilien von „konzentrischen Kreisen“, in denen sich Länder nach Kriterien wie Wirtschaftskraft und Klimagasausstoß einordnen. Die Länder, die sich danach in der Mitte der Kreise befinden, hätten die stringentesten Klimaziele und -politiken. Je nach Art der Kriterien könnte eine solche „Zielscheibe“ die politisch brisante Frage der Differenzierung vor Paris konstruktiv lösen.

Parallel zu der Bonner Verhandlungswoche trafen sich in Brüssel die Regierungschefs der Europäischen Union und verabschiedeten am frühen Freitagmorgen die Energie- und Klimaziele der EU für 2030. Die EU sieht sich gerne als Vorreiter beim Klimaschutz. Um ein Vorreiter zu sein, braucht es zweierlei: man muss früh handeln und man muss ambitioniert handeln. Und tatsächlich ist die EU der erste Verhandlungspartner weltweit, der beschlossen hat, was in seinem Klimaschutzbeitrag enthalten sein wird, der bis März eingereicht werden soll.

Doch um die Ambition ist es weniger gut bestellt. Die schwachen Ziele von "mindestens 27" Prozent Erneuerbaren Energien, "mindestens 27 Prozent" Energieeffizienz und "mindestens 40 Prozent" EU-interner Emissionsreduktion im Vergleich zu 1990 liegen weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Die Hoffnung liegt nun darauf, dass das Wörtchen „mindestens“ die Tür offenhält für eine Nachbesserung der EU-Ziele noch vor dem Pariser Klimagipfel. Dass die EU jedoch den Zeitplan einhält, wurde in Bonn positiv wahrgenommen. Dadurch erhöht sich die Erwartung an andere große Länder, ebenfalls bis zum März ihre ausgearbeiteten Klimaziele vorzulegen. Mit ambitionierten Zielen würden die anderen großen Staaten dann wiederum den Druck auf die EU erhöhen, die eigenen Ziele nachzubessern.

Auch wenn dies die letzte offizielle Verhandlungsrunde vor Lima war, stehen noch wichtige Meilensteine im klimapolitischen Herbst 2014 an, die sich erheblich auf den Klimagipfel in Lima und in der Konsequenz auch auf Paris auswirken werden. Ende Oktober wird in Kopenhagen der Synthesebericht des IPCC vorgelegt. Dieser führt alle Erkenntnisse der drei Arbeitsgruppen des IPCC zusammen. Die meisten Länder erarbeiten ihre Positionen noch auf Grundlage der Zahlen des vorherigen IPCC-Reports von 2007 und werden sie nun entsprechend neu begründen müssen.

Eine weitere Dynamik wird durch das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im November erwartet. Das Ambitionsniveau in Paris wird erheblich von der Position der größten Emittenten, China und USA, bestimmt. Aus China kamen zuletzt hoffnungsvolle Zahlen, wonach zum ersten Mal seit Jahrzehnten der Kohleverbrauch trotz Wirtschaftswachstums zurückgehen könnte.

Ein weiterer entscheidender Meilenstein findet am 19. und 20. November in Berlin statt: Verschiedene Geberstaaten werden sich treffen und den Green Climate Fund (GCF) mit Geld auszustatten. Der GCF soll Entwicklungsländern bei Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels und bei eigenen Klimaschutzmaßnahmen helfen. Deutschland hat seinen Betrag in Höhe von einer Milliarde US-Dollar bereits im Sommer angekündigt, aber Geber wie die USA, Großbritannien und Japan sind noch in der Bringschuld. Eine ausreichende Befüllung des GCF ist in der Klimafinanzierung das wohl wichtigste Signal an Entwicklungsländer vor Lima und Paris. Bereits in Kopenhagen 2009 war beschlossen worden, den GCF zu gründen und ihn mit einem „erheblichen Teil“ der insgesamt 100 Mrd. USD Klimafinanzierung im Jahr 2020 auszustatten.

Es zeichnet sich ab, dass in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen wird - die wichtigen Akteure, insbesondere die USA, China und die EU, stellen sich entsprechend auf. Allerdings zeichnet sich auch bereits ab, dass das zunächst vorgelegte Ambitionsniveau der verschiedenen Minderungseingaben der Staaten nicht ausreichen wird, um das 2° Grad-Limit zur Vermeidung eines in großem Maße gefährlichen Klimawandels einzuhalten. Anders als in Kopenhagen treffen die Vertragsstaaten in Paris also wohl die Zielscheibe „globales Abkommen“ – was einer Abkehr vom jetzigen 4° Grad-Emissionspfad entsprechen würde. Wenn die Dynamik vor Paris so weiter geht wie bisher, wird der Pfeil aber zunächst nur im äußeren Ring stecken, was einer globalen Erwärmung von eher 3° Grad bis zum Ende des Jahrhunderts gleichkommt. Auch  diese Klimawandelauswirkungen einer Drei-Grad-Welt sind völlig unakzeptabel.  Zentrale  klimapolitische Verhandlungsziele in Lima und in  Paris liegen daher darin 1. im Abkommen einen ernsthaften Mechanismus zu verabschieden, der strategisch versucht, den politischen Willen der Staaten zu steigern, um noch auf den 2-Grad-Pfad einzuschwenken  und 2. die notwendige Unterstützung für die steigende Anzahl Klimabetroffener zu organisieren.

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