Blogpost | 26.09.2014

"New York, New York" - ein Nachgesang auf den Klimagipfel

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Blog-Beitrag von Sönke Kreft, September 2014

In den Straßen von New York, Foto: Sönke Kreft

Vor mehr als 40 Jahren sang Frank Sinatra „New York, New York“. Auf Einladung von Ban Ki-moon trafen sich hier diese Woche Staats- und Regierungschefs zu ihrem größten Klimagipfel aller Zeiten.

 

"Start spreadin’ the news, I’m leavin’ today
I want to be a part of it"

Los ging es mit einem Paukenschlag. Mehr als 400.000 Menschen versammelten sich zum People’s March am Sonntag rund um den Central Park, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Tausende mehr in Adelaide, Melbourne, Delhi, Berlin und London brachten das Thema Klimagerechtigkeit und politische Unterstützung für erneuerbare Energien und Co. auf die Nachrichtenticker. Ein positiver Start für den Gipfel der Regierungschefs 2 Tage später!

"I want to wake up, in a city that never sleeps"

Die Erwartungen an den Gipfel waren klar. Einmal galt es zusätzliche Klimamaßnahmen von Staaten, Unternehmen und Initiativen zu mobilisieren. Gerade bei der Klimafinanzierung – der Green Climate Fund muss bis Ende des Jahres mit ausreichend Geld ausgestattet werden – waren Industrieländer unter Zugzwang, neue Zusagen auf den Tisch zu legen. Außerdem war es bedeutend, dass die höchste politische Ebene sich zu den nationalen Prozessen verpflichtet, die für den Pariser Klimagipfel wichtig sind (Klimaschutzmaßnahmen bis spätestens März 2015 vorlegen!) und dass sich Länder auch zunehmend zu dem Ziel bekennen, bis Mitte des Jahrhunderts das Energiesystem auf Erneuerbare umzustellen und baldmöglichst aus der Kohle auszusteigen.

"I’ll make a brand new start of it"

Deutsche NGOs hatten geringere Erwartungen an den Gipfel. Merkel hatte schon frühzeitig abgesagt und sich stattdessen mit dem Bund der Industrie in Berlin getroffen. Indien war ebenfalls nicht vertreten sowie eine Handvoll weitere Länder – darunter Kanada, Australien und Saudi Arabien.

Dennoch: In der Summe hat der Gipfel sichergestellt, dass Regierungschefs sich weiter der Notwendigkeit zum Klimaschutz verschrieben haben und dass alle bei den notwendigen Zwischenschritten auf dem Weg nach Paris mitmachen. Keine Selbstverständlichkeit in turbulenten Zeiten, in denen Ukraine, ISIS und Syrien die Nachrichtenlage dominieren. Für Paris kommt es jetzt aber auf die Taten an!

"If I can make it there, I’ll make it anywhere"

Was hat uns der Gipfel in der Substanz gebracht? Die meisten Ankündigungen waren nicht neu. Trotzdem hat der Narrativ Länderemissionen bis 2050 auf fast Null reduzieren bzw. ihre Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen durch Signale von Kolumbien, Costa Rica, Chile, Mexiko, Schweden, Tuvalu und vielen weiteren kleinen Inselstaaten Auftrieb erfahren. In der Klimafinanzierung gab es unterschiedliche Zusagen. Für den Green Climate Fund (GCF) sind ca. 2,3 Milliarden US-Dollar zusammengekommen, ausgehend von der Zusage von 750 Millionen Euro aus Deutschland. Frankreich hat 1 Milliarde US-Dollar versprochen – wobei noch unklar ist wie hoch hierbei der tatsächliche Zuschussanteil ist. Auch Länder wie die Schweiz (100 Mio), Südkorea (100 Mio), Norwegen (mindestens 33 Mio), Mexiko (10 Mio) und Tschechien (6 Mio) haben Ankündigungen gemacht. Andere Länder haben nur ihre Bereitschaft angedeutet und halten die genaue Ankündigung noch vor dem nächsten GCF Board Treffen in Barbados im Oktober zurück. Sehr allgemeine bis keine Aussagen gab es von Großbrittanien, USA und Japan. Insgesamt ist es also noch ein weiter Weg für den GCF bis zu den von Entwicklungsländern geforderten 15 Milliarden USD oder auch nur bis zu dem Zwischenschritt von 10 Milliarden USD.

Den Ankündigungen von Initiativen des Privatsektors, zwischenstaatlicher Organisationen und Einzelstaaten wurde eine großer Teil des Gipfels eingeräumt. Ban Ki-moon spricht in seiner Pressemitteilung von mehr als 200 Milliarden USD, die durch den Gipfel mobilisiert wurden. Dies ist natürlich eine Phantasiezahl. Trotzdem haben ein paar wichtige Initiativen viel Aufmerksamkeit bekommen. Zum Beispiel der Vorstoß der Weltbank für einen Kohlenstoffpreis (intern in Unternehmen wie auch Unternehmen als politische Stimme) und die Divest-Invest Global Movement Kampagne. Nicht alle Privatsektorinitiativen sind jedoch positiv zu bewerten, wie auch eineaktuelle Analyse von Oxfam zeigt. Einige (wie die Global Alliance for Climate-Smart Agriculture) bekamen diegebührende öffentliche Kritik. Andere (z.B. im Bereich Waldschutz) sollten noch viel gründlicher und kritischer unter die Lupe genommen werden. Einige der “Action Statements” des Gipfels zeigen ausgeprägte „Greenwash” Tendenzen und die deutliche Signatur eines unangemessenen Einflusses bestimmter privatwirtschaftlicher Interessen.

Deutschland hat in seiner Rede durch Umweltministerin Hendricks verkündet, keine neuen Kohlekraftwerke durch die KfW mehr zu unterstützen. Der Haken: Die Ankündigung bezieht sich nur auf Förderung durch die Entwicklungshilfe. Die wichtigeren Exportkredite bleiben unangetastet, ganz zu Schweigen vom Kerngeschäft der KfW.

"It’s up to you, New York"

Wie geht man jetzt weiter? Durch den People’s March, die doch starke Teilnahme vieler Regierungschefs und den Signalen in den Reden ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Paris ein Klimaabkommen entschieden wird, gestiegen. Doch wie weit wird dies uns dabei bringen, das 2° Limit einzuhalten und die notwendige Unterstützung für Klimaminderung und –anpassung in Entwicklungsländern zu organisieren? Für Deutschland gilt es erstmal, national die Hausaufgaben zu machen – ein deutsches Klimaaktionsprogramm (von Hendricks in New York angedeutet) im November, das europäische Klima-, Erneuerbaren- und Effizienzziel Ende Oktober und per Strukturreform dem europäischen Emissionshandel aus der Existenzkrise helfen. International hat Deutschland zudem die Möglichkeit, klimapolitische Akzente durch die G7 Präsidentschaft zu setzen.

Für die internationale Klimafinanzierung ist es noch ein steiniger Weg bis Lima. Die nächsten Schritte sind hierbei das GCF Treffen im Oktober und danach eine Geberkonferenz im November. Hier müssen sich Länder wie Großbritannien, USA, Japan bewegen.


- Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich.
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Dieser Beitrag ist auch auf http://www.deutscheklimafinanzierung.de/ erschienen.


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