Bundeskanzlerin Merkel nahm Zukunftscharta des Bundesentwicklungsministeriums entgegen - Germanwatch fragt nach Kohärenz und Relevanz für 2015
Auch Germanwatch hat Merkpunkte und kritische Ergänzungen zur Zukunftscharta des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingebracht: das in sieben Monaten von vielen Akteuren der deutschen Gesellschaft mit entwickelte Papier ist zwar kein offizielles Regierungspapier, es kann aber ein hilfreiches Referenzdokument für das entscheidende Klima- und Entwicklungsjahr 2015 darstellen.
Es liegt nun am BMZ und Entwicklungsminister Gerd Müller, die Relevanz dieser Zukunftscharta nach der Übergabe am 24. November an Bundeskanzlerin Angela Merkel überall dort zu demonstrieren und mit anderen Ressorts kohärent zu machen, wo die internationale Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland zur Debatte steht: im Kontext der G7-Präsidentschaft Deutschlands, der Verabschiedung von globalen Entwicklungszielen (SDG) und der Verhandlungen bei der COP 21 in Paris im Dezember 2015 für ein ab 2020 global wirksames Klimaabkommen. Aber auch nach Innen ist viel zu tun, um Themen der Solidarität mit den Schwachen weltweit, aber auch mit denen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, mit globaler Partnerschaft und gemeinsamer Verantwortungsübernahme z.B. im Klimaschutz und in der Agrar- und Handelspolitik miteinander zu verbinden. Einfließen müssen diese Anstrengungen daher auch in eine kraftvolle Unterstützung der Energiewende durch das BMZ (dabei auch des Einstiegs in den Ausstieg aus der Kohle), in eine pro-aktive Formulierung der „SDG für Deutschland“ und eine Einbeziehung internationaler Themen in die Neuformulierung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2016, die danach in der Öffentlichkeit endlich nicht mehr nur als „weiches“ Thema wahrgenommen wird.
Foto 1: Stephan Contius (BMUB), Klaus Milke und Umweltministerin Barbara Hendricks
Foto 2: Klaus Milke, Entwicklungsminister Gerd Müller, Andrea Nahles, Anna-Lena Müller