2015: Wendejahr für den Klimaschutz

Damit die Weltklimakonferenz 2015 in Paris erfolgreich sein kann, muss Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Das Klimaaktionsprogramm, das die Bundesregierung für November angekündigt hat, wird die Messelatte für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik sein.

Das Jahr 2015 kann zum Wendepunkt der internationalen Klimapolitik werden. Die Weltklimakonferenz in Paris am Jahresende, auf der ein neues weltweites Klimaabkommen beschlossen werden soll, ist dabei der Gipfel, der im Rampenlicht steht.

Was jedoch oft übersehen wird: Die entscheidenden Prozesse und atmosphärischen Veränderungen, die 2015 wirklich zum Klimawendejahr machen können, beginnen schon früher und erfordern ein Mitwirken von viel mehr Akteuren, als es beim Klimagipfel selbst der Fall sein wird. Eine entscheidende Rolle kommt dabei Deutschland zu.

Wir müssen den politischen Moment 2015 nutzen, um die Klimagesetzgebung und effektive Klimamaßnahmen in Schlüsselstaaten – von den USA bis China, von der EU bis Indien – auf ein neues Niveau zu heben. Einen weiteren notwendigen Erfolg müssen wir im Umfeld der internationalen Investoren erringen: Bei ihnen muss sich die Einsicht durchsetzen, dass Geschäftsmodelle, die auf Kohleverstromung und Teersande aufbauen, nicht überlebensfähig sind.

Das Klimawendejahr 2015 braucht die höchste politische Ebene

Damit 2015 zum Klimawendejahr werden kann, muss Paris außerdem einen Weg aufzeigen, wie sich die Lücke zwischen den Klimaschutzmaßnahmen, die die einzelnen Staaten bis 2025 oder 2030 durchführen wollen, und dem Zwei-Grad-Limit schrittweise schließen lässt. Darüber hinaus sollte die Weltklimakonferenz Vorreiterbündnisse hervorbringen – also Staatengruppen, die bereit sind, eine ambitioniertere Klimapolitik zu verfolgen und mehr Unterstützung für die besonders Betroffenen des Klimawandels in Entwicklungsländern organisieren.

Zwar stehen die UN-Klimaverhandlungen im Zentrum der klimapolitischen Bemühungen, aber ein Klimawendejahr 2015 kann nicht nur mit Regierungsunterhändlern sowie Ministerinnen und Ministern gelingen – es braucht auch die höchste politische Ebene. Das Ergebnis des Klimaprozesses bildet ab, was national in Schlüsselländern im Klimaschutz passiert. Daher kann Paris nur zu einem Erfolg werden, wenn alle großen Treibhausgas-Emittenten schon Anfang März 2015 ihre eigenen Klimaschutzpakete vorbereiten.

Die Bundeskanzlerin vergibt eine große Chance

Um den Weg dafür zu ebnen, hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den "Climate Summit" ausgerufen. Staats- und Regierungschefs können sich dort politisch zu Paris und den notwendigen Zwischenschritten verpflichten, aber auch durch konkrete Ankündigungen – zum Beispiel zur Förderung erneuerbarer Energien oder zum Ausbau der Klimafinanzierung – politisches Vertrauen aufbauen.

Leider bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Gipfel fern – und das, obwohl gerade die Bundesregierung großen Einfluss auf die Frage hat, ob 2015 zum Klimawendejahr werden kann. Merkel lässt sich zwar von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vertreten, allerdings darf die Ministerin nicht gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs sprechen.

Merkel vergibt damit eine große Chance, dennoch ist ihr Vermächtnis in der internationalen Klimapolitik noch nicht verloren: Entscheidend wird sein, ob und wie die Kanzlerin internationale Akzente für die Klimapolitik durch die derzeitige G7-Präsidentschaft Deutschlands setzt. So könnte Merkel beim G7-Gipfel im Juni 2015 die Bereitschaft der G7-Staaten zur Unterstützung für ein erfolgreiches Klimaabkommen einfordern. Gleichzeitig kann die Bundesregierung klimapolitische Aktionen international vorantreiben, zum Beispiel eine Initiative zur Finanzierung von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern oder Maßnahmen, um vom Klimawandel Betroffenen durch eine Klimarisikoversicherung zu helfen.

Klimapolitik als Kernprojekt der deutschen Außenpolitik bedeutet auch, als Land der Energiewende das Netzwerk der deutschen Botschaften im Ausland für die Vermittlung der Energiewende besser zu nutzen, gezielt die bilaterale Energie- und Klima-Zusammenarbeit auszubauen und Bündnisse mit Klimaschutz-Vorreiterstaaten und den besonders Betroffenen zu schmieden.

Klimaaktionsprogramm: Messlatte für Deutschlands Glaubwürdigkeit

Für Merkels internationale klimapolitische Glaubwürdigkeit werden die entscheidenden Weichen jedoch schon in diesem Jahr gestellt. Die Messlatte wird das für November angekündigte Klimaaktionsprogramm sein: Um Deutschlands Klimaziel von minus 40 Prozent Kohlendioxidausstoß bis 2020 noch erfüllen zu können, sind eine Reihe politischer Sofortmaßnahmen notwendig. Vor allem muss die Bundesregierung die Bereiche Kohleverstromung und Gebäudesanierung anpacken. Deutschland braucht einen Konsens zum Kohleausstieg mit klaren Etappenzielen. Ebenso muss der Grundsatz umgesetzt werden: keine öffentlichen Gelder für Kohleinvestitionen, nicht in Exportkrediten und nicht in der Entwicklungsfinanzierung.

Auf europäischer Ebene werden die EU-Klimaschutzziele für 2030 entscheidend sein, die im Oktober beschlossen und 2015 in die Klimaverhandlungen eingebracht werden sollen. Die Welt wird sehr aufmerksam beobachten, ob die Bundeskanzlerin bereit ist, für anspruchsvolle und verbindliche Ziele zur CO₂-Reduktion, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz einzustehen. Gleichzeitig entscheiden die EU-Staaten auch über die dringende Reform des europäischen Emissionshandels, der in den letzten Jahren jegliche Steuerungswirkung für eine kostengünstige Dekarbonisierung der Wirtschaft verloren hat.

Es wird also nicht zuletzt vom Rollenverständnis Merkels und der gesamten Bundesregierung abhängen, ob es gelingt, 2015 zum Klimawendejahr zu machen.

Die Möglichkeiten dafür sind vorhanden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf: http://www.klimaretter.info/standpunkte/17226-2015-wendejahr-fuer-den-klimaschutz

>> Weitere Germanwatch-Blog- und Vlog-Beiträge