Blogpost | 15.10.2014

Drohende Finanzierungslücke trotz guter Arbeit: Vergesst den Anpassungsfonds nicht!

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Blog-Beitrag von David Eckstein, Oktober 2014

Das 24. Treffen des Direktoriums des Anpassungsfonds (AF) ist am Freitag in Bonn zu Ende gegangen. Wieder einmal haben sich die 32 Direktoriumsmitglieder des Fonds getroffen, unter anderem, um die Förderung neuer, konkreter Anpassungsprogramme und -projekte in Entwicklungsländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, zu beschließen.

Das Treffen war dabei in einer Hinsicht besonders. Zum ersten Mal in der Geschichte des Fonds wurden keine Projekte im Namen der Länder durch die üblichen multilateralen Institutionen eingereicht. Stattdessen stammten nun 12 der insgesamt 13 für dieses Treffen eingereichten Projektanträge von Entwicklungsländern, die ihre eigenen nationalen Institutionen verwenden, um Projekte und Programme vor Ort umzusetzen und für dessen ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich sind. Sechs dieser neuen Projekte wurden vom Direktorium bewilligt. Vorher waren es seit dem  offiziellen Start des Fonds im Jahr 2010 nur fünf weitere Projekte gewesen, die diesen Weg des sogenannten "Direktzugangs" (direct access) erfolgreich einschlugen.

Diese Entwicklung zeigt, dass der Anpassungsfonds hervorragende Arbeit leistet, nicht nur, weil er mit seinen insgesamt nun 41 Projekten die Bedürfnisse von Entwicklungsländern adressiert und betroffenen Bevölkerungsgruppen damit eine Stimme gibt. Sondern vor allem auch, weil er als Pionier des Direktzugangs den Aufbau entsprechender Kapazitäten, die notwendige Stärkung nationaler Institutionen und die innerstaatliche Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den Ländern vorantreibt. Damit hat der AF dazu beigetragen, dass die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel vom lokalen Fokus auch auf nationale Ebene gebracht werden konnte und nun in der Ausgestaltung nationaler Entwicklungsstrategien berücksichtigt wird.

Ohne finanzielle Mittel kein Handeln möglich

Selten war die Aufmerksamkeit für den Anpassungsfonds so hoch wie auf dem UN-Klimagipfel in Warschau letztes Jahr, bei dem die Industrieländer in der Schlussphase der Konferenz zusätzliche Finanzmittel für den Fonds zusagten, so dass dieser sein Fundraisingziel von 100 Millionen US-Dollar doch noch erreichen konnte. Doch ebenso plötzlich ist die kurzfristige Beachtung des AF auch wieder verflacht. Seit Warschau ist es ruhig um den Fonds geworden, der sich im Schatten des nun allmählich funktionsfähigen Green Climate Fund (GCF) neue Zusagen für die kommenden Jahre sichern muss.

Denn von einer nachhaltigen Rettung des Fonds kann nicht gesprochen werden. Selbst nach den Zusagen von Warschau konnten nicht alle Projekte multilateraler Institutionen finanziert werden, dessen Förderungsvolumen auf 50% der Gesamtressourcen des AF begrenzt sind, um genügend Mittel für den Direktzugang zu sicher. Diese Projekte warten zum Teil seit über einem Jahr auf ihre Finanzierung. Darunter sind auch zwei Projekte aus den verletzlichsten Ländern der Welt, die nicht über geeignete Institutionen verfügen, um den Weg des Direktzugangs zu wählen und somit auf die Unterstützung multilateraler Institutionen zurückgreifen müssen, um Projekte umzusetzen. Aber auch die Mittel, die für den Direktzugang noch zur Verfügung stehen, werden nach den Projektbewilligungen des 24. Treffens des Direktoriums schlagartig weniger. Dies war lange Zeit ein Argument für Geberländer, die behaupteten, der Fonds hätte in seinem Finanzierungsfenster für den Direktzugang (die anderen 50% der gesamten Finanzmittel) noch genügend Ressourcen, die aufgrund fehlender förderungsfähiger Projektanträge nicht abfließen können. Mit der fortschreitenden Arbeit des AF, der 2014 ein eigenes Readiness-Programm gestartet hat, um Entwicklungsländer sowohl bei der Akkreditierung nationaler Institutionen für den Direktzugang zu unterstützen als auch bei der Entwicklung qualitativ hochwertiger Projektanträge behilflich ist, ist die Basis für diese Behauptung allmählich gegenstandlos geworden.

Die Finanzlage des Fonds bleibt somit prekär. Die Einnahmen aus dem Erlös von Klimaschutzzertifikaten sind infolge unzureichender Klimaschutzziele in den Kyoto-Mitgliedsstaaten weiterhin verschwindend gering, so dass Finanzzusagen von Regierungen weiterhin notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit des Anpassungsfonds zu garantieren. Im Angesicht der anstehenden Kapitalisierung des GCF und der damit verbundenen Aufmerksamkeit für den neuen multilateralen Fond scheint es bisher aussichtslos, dass der Anpassungsfonds sein diesjähriges Fundraising-Ziel von 80 Millionen US-Dollar erreichen kann. Doch gerade jetzt, wo die Arbeit des AF weitere Erfolge aufweist, und der GCF noch weit davon entfernt ist, konkrete Anpassungsprojekte zu fördern, muss die internationale Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass der AF auch über 2014 hinaus seine wichtige Arbeit fortführen kann.

Deutschlands Unterstützung erneut gefragt

Deutschland, das mit Bonn den Hauptsitz des Fonds stellt, ist nun erneut gefragt, sein bisheriges Engagement und Unterstützung für den Fonds zu untermauern. Bereits in Warschau war Deutschland mit einer Zusage von 30 Millionen Euro vorangegangen, ohne die das Fundraising-Ziel für 2013 mit Sicherheit verfehlt worden wäre. Dadurch ist Deutschland zusammen mit Spanien und Schweden mittlerweile der größten Einzahler in den Fonds.

Nach der bereits getätigten Zusage durch die Bundesregierung, 750 Millionen Euro für den GCF bereitzustellen, ist die Hoffnung auf eine erneute Einzahlung getrübt, aber die Vergangenheit zeigt, dass Deutschland die gute Arbeit des Fonds beherzigt. Vielleicht ist es daher ein gutes Zeichen, dass Deutschland seit dem 24. Treffen nun auch wieder im Direktorium des AF vertreten ist.


- Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).
Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich.
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Dieser Beitrag ist auch auf http://www.deutscheklimafinanzierung.de/ erschienen.


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