Aktuelles

EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser recycelt werden können. Umwelt-, Reparatur- und Verbraucherorganisationen begrüßen diese neuen Anforderungen als einen ersten Schritt zur Schonung der natürlichen Ressourcen, kritisieren aber zugleich die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der Reparierfähigkeit.

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.

Germanwatch konnte sich im Zuge des KF Reverse Programms über zwei Akteure zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Globalen Süden freuen. Im September 2018 begrüßten wir Vestine Ingabire aus Ruanda und Antonio Zambrano Allende aus Peru im Bonner Germanwatch Büro. Beide arbeiten in ihren Heimatländern in einer Nichtregierungsorganisation und bereicherten sowohl das Team Internationale Klimapolitik als auch das Team Bildung für Nachhaltige Entwicklung durch ihr fachliches Wissen und ihre Perspektiven aus dem globalen Süden.

Am 17./18. Dezember hat Germanwatch in Berlin gemeinsam mit neun anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Nachhaltigkeits- und Technologieszene die „Bits & Bäume“ – die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit – organisiert.

Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren.

In insgesamt drei Projekten unterstützt Germanwatch ukrainische und russische Akteure dabei, neue Perspektiven für einen Kohleausstieg und eine Energiewende zu entwickeln. Germanwatch will durch die Projekte die Erfahrungen europäischer Kohleregionen in Osteuropa verfügbar machen. JournalistInnen, BürgermeisterInnen, NGO-AktivistInnen und Wirtschaftsakteure aus den Kohleregionen Osteuropas treten in einen Dialog und können die Erfahrungen nutzen, um den bevorstehenden Strukturwandel aktiv und erfolgreich zu gestalten.

Neben der Gesamtbewertung zu den Themen 1) Reaktion auf den IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad und höhere Anstrengungen im Klimaschutz 2) Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen 3) Klimafinanzierung 4) Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten 5) Marktmechanismen

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

BUND, Germanwatch, Greenpeace Deutschland und WWF Deutschland wenden sich in der Schlussphase des Klimagipfels in Katowice mit einem dringenden Appell an Kanzlerin Merkel.

Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren.