Die neue EBRD-Energiestrategie: Noch ein weiter Weg, um die Investitionen der Bank mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen

Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten.

Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren. Die neue EBRD Energiestrategie ist insgesamt nicht ausreichend, um einen Übergang zu 1.5°C-kompatiblen Entwicklungspfaden zu gewährleisten. Sie wird der unterstützenden Rolle für die notwendige Transformation, die die EBRD für sich beansprucht, damit nicht gerecht.

Germanwatch, das World Resources Institute und das NewClimate Institute haben vergangene Woche eine umfassende Studie veröffentlicht, die verschiedene Ansätze zur Operationalisierung des von den Entwicklungsbanken versprochenen „Paris Agreement alignment“ vorschlägt. Die Studie zeigt insbesondere, dass weitere Investitionen in Ölförderung und Ölinfrastruktur nicht mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen und dass weitere Investitionen in Gas auf spezifische Fälle anhand  klar definierter Kriterien begrenzt werden müssen.  

Wichtige Schritte in Richtung Klimakompatibilität sind, dass die EBRD Strategie zumindest die direkte Finanzierung von thermischen Kohlebergbau, die Stromerzeugung aus Kohle und die Erschließung neuer Ölfelder ausschließt. Auch die weitergehende Verwendung des CO2-Schattenpreises und seine Anhebung auf das von der High-Level Commission on Carbon Prices empfohlene  Niveau stellen Verbesserungen gegenüber der alten Strategie dar.

Eine vollumfängliche Anpassung der Finanzflüsse an das Pariser Klimaabkommen gewährleistet die Strategie hingegen noch nicht. Zur Operationalisierung dieser Selbstverpflichtung hat sich die EBRD aber – zusammen mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken – gerade in der letzten Woche auf dem Klimagipfel in Kattowitz bekannt. Spätestens wenn wie angekündigt die Methoden für das „Paris Alignment“ Ende nächsten Jahres zur COP25 vorliegen, wird die EBRD weit strengere Kriterien an fossile Energie-Investitionen anlegen müssen, als jetzt in der Energiestrategie vorgesehen.