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Vor der Anhörung im Bundestag zur Novelle der Düngeverordnung am Montag (14. März) fordert Germanwatch von der Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu wirksamem Gewässer- und Klimaschutz. "In ganz Europa gelten die gleichen Regeln der EU-Nitratrichtlinie - aber in Deutschland wird sie bisher nicht umgesetzt", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Deutschland drohen hohe Strafzahlungen an die EU, selbst wenn Bundestag und Bundesrat die jetzt vorgeschlagene Düngerechtsnovelle verabschieden.

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.

Mit großer Besorgnis reagiert Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat."

Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßt grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden. "An vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens", bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung.

Mit rund 200 Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben die Stadt Bonn und die in Bonn ansässige Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch am Dienstagabend den Auftakt ihrer Jahrespartnerschaft gefeiert. Mit dem gemeinsamen Empfang im Alten Rathaus beging Germanwatch zudem seinen 25. Geburtstag.