DNR, NABU und Germanwatch üben scharfe Kritik an Verkehrswegepolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt

Berlin (26.07.2016). Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am vergangenen Freitag den Entwurf der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt und den Verbänden dabei eine Rückmeldefrist von lediglich drei Werktagen eingeräumt. „Nachdem die Stellungnahmen sämtlicher Umweltakteure zum BVWP 2030 schon konsequent ignoriert wurden, will Minister Dobrindt seine Betonpolitik nach Gutsherrenart scheinbar bis zum Kabinettsbeschluss durchziehen“, sagte Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).

Die vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit für die Gesetzentwürfe mit über 120 Seiten würden durch eine Bearbeitungsfrist von drei Werktagen mitten in der Sommerferienzeit zur völligen Farce verkommen. „Das Bundesverkehrsministerium verstößt mit seinem unabgestimmten Vorgehen nicht nur gegen geltendes EU-Recht, sondern drängt auch andere Ressorts der Bundesregierung wie das Bundesumweltministerium von der Fahrbahn. Ein solches Verhalten müsste mit sofortigem Fahrverbot geahndet werden“, so Niebert weiter.

Nach Überzeugung von DNR, NABU und Germanwatch ist der vorliegende BVWP-Entwurf aus Umwelt- und Naturschutzsicht eher ein Sammelsurium von Straßenneubauprojekten des letzten Jahrtausends als eine moderne Verkehrsinvestitionsplanung für die Zukunft. Dabei müsse der Verkehrssektor zusammen mit der Verkehrsinfrastruktur grundlegend umgebaut werden, um die nötige Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die Vorlage des Bundesverkehrsministeriums trage einer Verkehrswende zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele Deutschlands keinesfalls Rechnung und sei völlig inkompatibel mit einem ambitionierten Klimaschutzplan 2050.