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Trotz zähen und teilweise chaotischen Verhandlungen ist es den Handelsministern der 164 WTO-Mitgliedsländer gelungen, eine neue Krise der Organisation zu verhindern. 30 Stunden nach dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Konferenz einigten sich die Mitglieder darauf, Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Allerdings dürfen die Schweiz, Norwegen und Kanada bis zum Jahr 2020 noch den Export von Milchprodukten und die EU die Ausfuhr von bis zu 95.000 Tonnen Schweinefleisch subventionieren.

Die Länderkammer hat heute dem neuen Gesetz zum Energieleitungsbau zugestimmt, das damit in Kraft treten kann. Die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, der NABU und der WWF begrüßen diese Entscheidung. Mit der Verabschiedung kann der derzeitige Umsetzungsstau bei den großen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen endlich aufgelöst und der Netzausbau weiter voran gebracht werden.

Die seit 14 Jahren anhaltenden und von Krisen und Stillstand geprägten Verhandlungen zur Doha-Runde der WTO werden auch bei der aktuellen Ministerkonferenz nicht zu einem Durchbruch kommen. Doch ein positives Ergebnis scheint nun greifbar: das endgültige Ende der direkten Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter, das Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit 30 Jahren fordern.

Führende Unternehmen in Deutschland begrüßen in ihrer heute veröffentlichten Erklärung das neue Weltklimaabkommen als Wendepunkt hin zur globalen Energiewende. Die 34 großen und mittelständischen Unternehmen aus einer großen Bandbreite von Branchen versprechen, den Klimaschutz selber als Vorreiter voranzutreiben und fordern von der Politik ambitionierte Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung in Deutschland und in der EU. Die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie Germanwatch unterstützen die Erklärung.

195 Regierungen haben sich heute Abend in Paris auf das erste universale Klimaabkommen verständigt. Einen Monat nachdem Paris zum Symbol für Hass und Zerstörung wurde, wird es nun zum Symbol für Kooperation und Transformation. "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.