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Zahlreiche Unternehmen dürfen weiterhin schweigen, wenn es um ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit geht. Zumindest wenn der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Offenlegung von sozialen und ökologischen Aspekten umgesetzt werden soll, tatsächlich Gesetz wird. Denn dann wären gerade einmal 300 Unternehmen bzw. Konzerne in Deutschland zur Berichterstattung über ihren Umgang mit Umwelt und Gesellschaft verpflichtet. Zudem enthält der Entwurf viele Schlupflöcher.

Aus Sicht von Germanwatch ist die heute vorgestellte Studie über Szenarien zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein wichtiger Beitrag in einer polarisierten Debatte. Die im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Studie zeige, dass sich hier ein wichtiger Akteur auf einen konstruktiven Dialog einlässt, wie ein Kohleausstieg sozialverträglich gelingen kann. Germanwatch kritisiert allerdings, dass die berechneten Szenarien für einen Ausstieg bis zum Jahr 2040 und insbesondere 2050 und „nach 2050“ nicht dazu geeignet seien, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Zum Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ gehören aktuell 42 Organisationen und Bündnisse, darunter auch Germanwatch.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den Klimaschutzplan 2050 deutlich nachzubessern. Bei der heutigen Übergabe des Klima-Manifests mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl an Vertreterinnen und Vertreter der Parteien betonte das Bündnis die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzplans 2050. Dieser werde nicht nur benötigt zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands, sondern auch als wichtiges Signal an Entwicklungs- und Schwellenländer.

Der heute vom Bundesumweltministerium für die Ressortabstimmung vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzplanes 2050 schafft nicht die notwendige Klarheit, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele nach dem Pariser Klimaabkommen umsetzen und nachbessern will. Das kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Statt für Wirtschaft und Gesellschaft die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, verschiebe die Regierung drängende Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode.