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Anlässlich der gestern von der EU-Kommission eingereichten Klage gegen Deutschland wegen Wasserverschmutzung mit Nitrat fordert Germanwatch Priorität für den Wasserschutz vor den Interessen der Fleisch- und Milchindustrie. "Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit die Schleusen für die industrielle Massentierhaltung geöffnet. Der Nitratverseuchung durch zu viel Gülle muss nun endlich Einhalt geboten werden", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch.

Schon morgen hat die deutsche Bevölkerung rechnerisch die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr an Biokapazität in diesem Jahr zusteht. Der morgige deutsche Erdüberlastungstag zeigt, dass wir dringend unsere Produktions- und Handelspraktiken sowie unser Konsumverhalten anpassen müssen und dass eine politische Kurskorrektur notwendig ist. In Deutschland wird die Erde vor allem durch die hohen CO2-Emissionen in den Bereichen Energie, Verkehr und industrielle Landwirtschaft und zudem durch den sehr hohen Flächenanspruch, vor allem für die Fleischproduktion, überlastet

Zu dem heute verkündeten Kompromiss in der sogenannten Atomkommission erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: „Es ist gut, dass nach langen Verhandlungen und unzähligen Verzögerungen durch die Wirtschaftsverbände endlich eine Lösung gefunden wurde. Mit den 23,3 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls, also nur rund 35 Prozent über den bereits gesetzten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro, konnten sich die Atomkonzerne aber vergleichsweise günstig aus der Verantwortung ziehen. Wir hätten uns einen deutlicheren Risikoaufschlag von mindestens 50 Prozent gewünscht."

Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst." Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.

Kurz vor der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens am Freitag in New York appelliert ein breites Spektrum von mehr als 40 Organisationen an die Bundesregierung, die nationalen Klimaschutzziele zu verschärfen und dies gesetzlich festzuschreiben. Für das Jahr 2050 müsse das deutsche Klimaschutzziel auf mindestens 95 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 angehoben werden. Dies erforderten die Pariser Klima-Beschlüsse, mit denen sich die Weltgemeinschaft auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, und wenn möglich unter 1,5 Grad Celsius, geeinigt hat.