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Mit scharfer Kritik an der "Verzögerungstaktik der Bundesregierung" kommentiert Germanwatch die heutige Klageeinreichung der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Regeln zum Schutz des Wassers vor Nitrat. Mit der EU-Klage drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. "Die Bundesregierung hat die Überdüngung und die Nitratbelastung unserer Gewässer nicht im Griff. Das stellt sie seit Jahren in ihren eigenen Berichten fest. Statt dieses Umwelt- und damit Gesundheitsproblem wirksam anzugehen, verfolgt die Bundesregierung jedoch eine Verzögerungstaktik", kritisiert Reinhild Benning, Agrarexpertin der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

In einer heute veröffentlichten Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 setzen große und mittelständische deutsche Unternehmen gemeinsam mit Branchenverbänden ein starkes Signal für einen ambitionierten und konkreten Klimaschutzplan. Als zentrale Rahmensetzung für Deutschlands Beitrag zur Umsetzung der globalen Klimaziele müsse sich der Klimaschutzplan am Paris-Abkommen messen lassen und ausreichend Planungssicherheit für die Wirtschaft bieten, so die 41 Unternehmen und Verbände aus einer großen Bandbreite von Branchen. Er solle Unternehmen eine Handlungsgrundlage dafür liefern, die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes optimal nutzen und mit nachhaltigen Innovationen international führend sein zu können.

Als "gewaltigen Schritt für den Klimaschutz und zugleich Verpflichtung für ambitioniertes Handeln - weit über den Klimagipfel in Marrakesch und den Klimaschutzplan in Deutschland hinaus" begrüßt Germanwatch das heutige Inkrafttreten des Pariser Abkommens. Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation: "Ab heute ist Klimaschutz völkerrechtliche Verpflichtung. In Paris hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass dieses Abkommen weniger als ein Jahr später bereits in Kraft ist. Dies ist ein beeindruckendes Signal der Weltgemeinschaft: Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist nun Völkerrecht. Jetzt geht es darum, dass dieser Prozess das Tempo erreicht, das wir für eine Welt mit deutlich unter zwei Grad Erwärmung benötigen."

Der Klimaschutzplan 2050 wird nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch ins Kabinett gehen. Mit dem Plan wollte die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Weltgemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres geeinigt hatte, umsetzen will. Doch selbst eine knappe Woche vor Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz in Marrakesch bleibt die Koalition darüber zerstritten. Die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF kritisieren diese Blockadehaltung.

Zum Abschluss der UN-Konferenz Habitat III in Quito (Ecuador) zieht Germanwatch eine gemischte Bilanz. "An der Konferenz haben rund 50.000 Menschen teilgenommen. Allein dies zeigt schon, dass Städten eine sehr große Bedeutung auf dem Weg in eine nachhaltige Welt zugeschrieben wird. Es ist sehr gut, dass die verabschiedete New Urban Agenda Städte als wichtige Akteure für das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Pariser Klimaziele sieht", sagt Lisa Junghans, Referentin für Klimawandel, Anpassung und urbane Transformation. Sie schränkt jedoch ein, die New Urban Agenda sei in Teilen zu wenig konkret.