Nitrat im Wasser: Verzögerungstaktik des Landwirtschaftsministers rächt sich

Berlin (7. Nov. 2016). Mit scharfer Kritik an der "Verzögerungstaktik der Bundesregierung" kommentiert Germanwatch die heutige Klageeinreichung der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Regeln zum Schutz des Wassers vor Nitrat. Mit der EU-Klage drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. In Frankreich wird aufgrund einer vergleichbaren Klage mit bis zu 3 Milliarden Euro Vertragsstrafe gerechnet. "Die Bundesregierung hat die Überdüngung und die Nitratbelastung unserer Gewässer nicht im Griff. Das stellt sie seit Jahren in ihren eigenen Berichten fest. Statt dieses Umwelt- und damit Gesundheitsproblem wirksam anzugehen, verfolgt die Bundesregierung jedoch eine Verzögerungstaktik", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Zahlreiche Bauern wurden so in eine Sackgasse geführt: Lasche Umweltgesetze verleiten bisher zu Investitionen in immer größere Ställe. Damit verschlimmert sich nicht nur die Nitratbelastung, sondern auch die Überproduktion, die den Preisverfall bei Fleisch und Milch weiter anheizt."

Zu hohe Nitratdosen gelten als krebserregend und können bei Kleinkindern Vergiftungserscheinungen auslösen. Germanwatch fordert, dem Wasser- und Gesundheitsschutz endlich Vorrang vor den Interessen der Agrarkonzerne einzuräumen. Benning: "Auch um die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen braucht die Landwirtschaft klare Leitplanken, innerhalb derer sie mit Planungssicherheit umweltverträglich wirtschaften kann. Dazu gehört die Pflicht zur Erfassung sämtlicher Nährstoffein und -ausgänge für jeden Betrieb - die sogenannte Hoftorbilanz - sowie eine bundesweit einheitliche Kontrolle der Gülletransporte und wirksame Sanktionen gegen Überdüngung und Gülleverklappung. Es ist ein Armutszeugnis für den Landwirtschaftsminister, wegen lascher Umweltgesetze sehenden Auges eine Milliardenklage provoziert zu haben."