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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordern die G20-Länder auf, globalen Klimaschutz - orientiert an den Klimazielen des Pariser Abkommens - mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 voranzutreiben. Vor Bekanntwerden der Agenda für die im Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft will die ungewöhnliche Allianz aus Wirtschaftsverband, Umweltorganisation und Forschungsinstitut so ambitionierten Klimaschutz, Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und notwendige Investitionen befördern.

Die Organisationen BUND, Germanwatch, NABU, VCD und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben den von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als katastrophal für Deutschland bezeichnet. Sämtliche Eingaben und Vorschläge der Umweltseite seien ignoriert worden, substanzielle Korrekturen hätten nicht stattgefunden. Die Umweltverbände bewerten die vorliegende Fassung des BVWP als EU-rechtswidrig und fordern erhebliche Nachbesserungen in Bundestag und Bundesrat.

Trotz vermehrter Anzeichen, dass der Anstieg der energiebedingten CO2-Emissionen gestoppt ist, müssen die G20-Staaten ihre Anstrengungen deutlich vergrößern, um den Einstieg in eine treibhausgasneutrale Welt zu organisieren, so wie sie das Pariser Klimaabkommen anstrebt. Prioritäten müssten insbesondere in den Bereichen Kohleverstromung, Subventionsabbau für fossile Energien und bei einer langfristigen Rahmensetzung für die Klimapolitik gesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt eine heute in Peking von "Climate Transparency" veröffentlichte Studie, an der auch Germanwatch beteiligt war.

Am kommenden Montag (8. August) sind die gesamten nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahr verbraucht. Damit hat die Überlastung erneut zugenommen. Im Vorjahr fiel der vom Global Footprint Network berechnete Erdüberlastungstag noch auf den 13. August. Mit einer Aktion in Berlin am Montag fordern die Organisationen INKOTA, Germanwatch, BUNDjugend, FairBindung, KATE, PowerShift, Naturschutzjugend (NAJU) und GRÜNE JUGEND die Bundesregierung auf, sich für konkrete Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs einzusetzen.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am vergangenen Freitag den Entwurf der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt und den Verbänden dabei eine Rückmeldefrist von lediglich drei Werktagen eingeräumt. „Nachdem die Stellungnahmen sämtlicher Umweltakteure zum BVWP 2030 schon konsequent ignoriert wurden, will Minister Dobrindt seine Betonpolitik nach Gutsherrenart scheinbar bis zum Kabinettsbeschluss durchziehen“, sagte Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).