Presse

Die Europäische Union hat heute einen positiven, aber halbherzigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen. Die EU-Gesetzgeber haben ihre Verhandlungen über die so genannten Konfliktmineralien abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Verordnung, die gewährleisten soll, dass in die EU importierte Rohstoffe keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Einige europäische Unternehmen werden so zum ersten Mal gesetzlich dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung unterbinden. Doch eine Reihe an Zugeständnissen und Schlupflöchern könnte die Auswirkungen der Verordnung untergraben.

Als "ermutigenden Schub für die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" wertet Germanwatch den Ausgang des Klimagipfels in Marrakesch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, zieht Bilanz: "Der internationale Klimazug nimmt weiter Fahrt auf - auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die von der Klimakrise besonders gefährdeten Staaten setzen durch Ankündigung von 100% Erneuerbaren Energien die anderen Staaten unter Druck. China scheint bereit zu sein, die nach der US-Wahl drohende Führungslücke für den internationalen Klimaschutz auszufüllen. Die EU muss nun entscheiden, ob sie zur Führungsstärke früherer Zeiten zurückfindet. Deutschland und die EU können beim G20-Gipfel im kommenden Jahr in Hamburg und beim nächsten UN-Klimagipfel in Bonn eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen."

Zum morgigen Europäischen Tag zur Verbesserung des Bewusstseins für Antibiotikaresistenzen fordert Germanwatch, politische Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Rolle der Tierhaltung zu ziehen. Vor fünf Jahren hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie gegen Antibiotikaresistenzen bereits strengere Regeln für Antibiotika bei Nutztieren vorgesehen, ohne aber konkrete Maßnahmen zu ergreifen. "Die EU-Kommission sollte dringend klare Regeln setzen: Rabatte auf Antibiotika müssen untersagt werden. Die in der Humanmedizin wichtigsten Wirkstoffe sollten aus dem Stall verbannt werden. Mit einer Abgabe auf Veterinärantibiotika muss Brüssel den Antibiotikamissbrauch bei Tieren ausbremsen", fordert Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Am kommenden Donnerstag (24. November, 12 Uhr) verhandelt die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen erstmals mündlich über den "Fall Huaraz". Genau ein Jahr nach dem Einreichen der Zivilklage wird der Kläger, der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saul Luciano Lliuya, auch selbst vor Gericht erscheinen. Er möchte erreichen, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt.

Das Klimaabkommen von Paris hat Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz weltweit Rückenwind gegeben. Der heute vorgestellte Klimaschutz-Index 2017 von Germanwatch verzeichnet einen stabilen Aufwärtstrend. Insgesamt verlaufe die weltweite Energiewende aber noch zu langsam, um ihren Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, warnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insgesamt gibt die zwölfte Auflage des Klimaschutz-Index' jedoch Anlass zu vorsichtigem Optimismus: "Die Voraussetzungen für eine globale Energiewende waren nie besser als derzeit", sagt Jan Burck, Hauptautor des Index.