Internationaler Klimazug durch Trump nicht zu bremsen

Marrakesch (18. Nov. 2016). Als "ermutigenden Schub für die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" wertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den Ausgang des Klimagipfels in Marrakesch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zieht Bilanz: "Der internationale Klimazug nimmt weiter Fahrt auf - auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die von der Klimakrise besonders gefährdeten Staaten setzen durch Ankündigung von 100% Erneuerbaren Energien die anderen Staaten unter Druck. China scheint bereit zu sein, die nach der US-Wahl drohende Führungslücke für den internationalen Klimaschutz auszufüllen. Die EU muss nun entscheiden, ob sie zur Führungsstärke früherer Zeiten zurückfindet. Deutschland und die EU können beim G20-Gipfel im kommenden Jahr in Hamburg und beim nächsten UN-Klimagipfel in Bonn eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Die EU muss jetzt verbesserte Klimapolitik und verschärfte Klimaziele auf den Weg bringen, damit sie bei der 2018 beginnenden ersten Nachbesserungsrunde für diese Ziele etwas zu bieten hat."

Das Thema der Anpassung an die Folgen des Klimawandels spielte bei diesem Klimagipfel auf dem afrikanischen Kontinent eine besonders wichtige Rolle. Hier erwarten die ärmsten und verletzlichsten Länder Unterstützung von den Hauptverursachern des Klimawandels. Der Plan der Industrieländer, mit dem sie ab 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern aus öffentlichen und privaten Quellen zusammenbekommen wollen, wurde von der Konferenz zur Kenntnis genommen. "Ohne ausreichende Finanzierungszusagen gibt es nicht die notwendigen ehrgeizigen Pläne für Anpassung und Klimaschutz. Ohne solche Pläne sinkt die Akzeptanz für ausreichende Klimafinanzierung.  Dieses Dilemma muss endlich entschieden angepackt werden",  erläutert Bals. "Sowohl zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel als auch zum Umschichten der globalen Finanzflüsse für Klimaschutz muss mehr getan werden. Die sich abzeichnende Entscheidung, den Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls auch unter dem Paris-Abkommen weiterzuführen, wäre ein wichtiges Signal der Solidarität mit den verletzlichsten Ländern."

In den technischen Verhandlungen ging es vor allem um die Ausarbeitung der Umsetzungsregeln des Paris-Abkommens, zum Beispiel zur Vergleichbarkeit der Klimabeiträge der einzelnen Staaten und zur regelmäßigen Erhöhung der Klimaziele (Ambitionsmechanismus). Zu diesem "Regelbuch für das Paris-Abkommen" wurde ein Arbeitsprogramm beschlossen, das 2018 fertig sein soll. Das erfordert nach Einschätzung von Germanwatch konzentriertes Verhandeln.  Außerdem wurde in Marrakesch bekräftigt, dass 2018 die erste Runde der Zielüberprüfung beginnen soll. Christoph Bals: "Noch klafft eine große Lücke zwischen den eingereichten nationalen Klimazielen und dem großen Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad, am besten gar 1,5 Grad, zu begrenzen. Was in Marrakesch angekündigt wurde reicht nicht, um die Lücke zu füllen. Ab 2018 erwarten wir verbesserte Klimaziele von allen großen Emittenten."