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Der Klimaschutzplan 2050 wird nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch ins Kabinett gehen. Mit dem Plan wollte die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Weltgemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres geeinigt hatte, umsetzen will. Doch selbst eine knappe Woche vor Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz in Marrakesch bleibt die Koalition darüber zerstritten. Die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF kritisieren diese Blockadehaltung.

Zum Abschluss der UN-Konferenz Habitat III in Quito (Ecuador) zieht Germanwatch eine gemischte Bilanz. "An der Konferenz haben rund 50.000 Menschen teilgenommen. Allein dies zeigt schon, dass Städten eine sehr große Bedeutung auf dem Weg in eine nachhaltige Welt zugeschrieben wird. Es ist sehr gut, dass die verabschiedete New Urban Agenda Städte als wichtige Akteure für das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Pariser Klimaziele sieht", sagt Lisa Junghans, Referentin für Klimawandel, Anpassung und urbane Transformation. Sie schränkt jedoch ein, die New Urban Agenda sei in Teilen zu wenig konkret.

Als "Durchbruch im weltweiten Klimaschutz" begrüßt Germanwatch den am frühen Morgen beschlossenen schrittweisen weitgehenden Ausstieg aus den besonders klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffen (HFC). "Mit dieser Einigung kommen wir dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, einen wichtigen Schritt näher", sagt Dr. Manfred Treber, Klimareferent der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Ohne diese Einigung wäre das Ziel wahrscheinlich nicht erreichbar gewesen. Experten gehen davon aus, dass durch den weitgehenden Ausstieg aus den HFC die Erwärmung bis zum Jahr 2100 um bis zu ein halbes Grad geringer ausfällt als bei einem Weiter so."

Konkrete Impulse für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung erhofft sich Germanwatch von der UN-Konferenz Habitat III im ecuadorianischen Quito. Von Montag bis Donnerstag kommen die UN zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu dieser Weltkonferenz für Siedlungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung zusammen. "Städte sind mit Blick auf den Klimawandel in dreifacher Hinsicht von besonderer Bedeutung: Erstens werden dort drei Viertel der globalen Treibhausgase ausgestoßen, zweitens sind sie immer stärker von Folgen des Klimawandels wie Wetterextremen oder dem steigenden Meeresspiegel betroffen und drittens lebt heute mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten", sagt Lisa Junghans von Germanwatch.

Zu der gestern von der Bundesregierung aktualisierten Klimaschutz-Projektion für 2020 erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Jetzt ist es offiziell, dass Deutschland sein Emissionsreduktionsziel für 2020 selbst bei vollständiger Umsetzung der bislang beschlossenen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz ist das kurz vor der Übernahme der G20-Präsidentschaft eine schlechte Nachricht. Man kann doch nicht den Klimawandel mit gutem Grund zu einem der wichtigsten Probleme der Menschheit erklären und dann schulterzuckend die selbst gesteckten Ziele verfehlen."