Reparatur des Emissionshandels: EU macht kleinen Schritt voran

Brüssel/Berlin (1. März 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wertet die gestern Abend im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Nach langen Verhandlungen wollen die EU-Regierungen nun eine Art "Überlaufventil" in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen. "Erfreulicherweise geht dieser Beschluss über den sehr schwachen Reformvorschlag der Europäischen Kommission hinaus - er reicht aber nicht, um den Emissionshandel schnell genug aus der Krise zu führen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Besonders bedauerlich sei, dass Deutschland in den letzten Wochen nicht rechtzeitig eine Vorreitergruppe um Frankreich und Schweden unterstützt habe. Sonst wäre eine tiefer greifende Reform des EU-Emissionshandels möglich gewesen. "Von einer Bundesregierung, die in ihrem vor kurzem verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 klar angekündigt hat, sich für die Anhebung der Emissionshandelspreise stark zu machen, hätten wir ein anderes Engagement erwartet", so Bals.

Der Handel mit CO2-Emissionsrechten verfehlt seit Jahren seine eigentliche Aufgabe für mehr Klimaschutz in Industrie und Stromwirtschaft zu sorgen, da die Zertifikate viel zu billig sind - derzeit 5 bis 6 Euro pro Tonne.

Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Merkel zum Eingreifen auf

Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium ist nach Ansicht von Germanwatch über alle Maßen fixiert gewesen auf Ausnahmen für die Industrie. Christoph Bals: "Deutschlands Position beim Emissionshandel hat Schlagseite. Was fehlt, ist eine Strategie aus Berlin, wie der Emissionshandel den Klimaschutz voranbringen kann."

Germanwatch fordert die Bundeskanzlerin auf, dafür zu sorgen, dass Deutschland in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsstaaten und Kommission - dem Trilog - einen ambitionierten Kompromiss unterstützt. Vor allem sollte der jährliche Faktor für die Verringerung der Zertifikate möglichst bald über 2,2 Prozent hinaus verschärft werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem jetzt dafür stark machen, dass das endgültige Verhandlungsergebnis ambitionierten Ländern die Möglichkeit lässt, darüber hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es zum Beispiel um das Löschen von Emissionserlaubnissen auf dem Markt bei Stilllegung von Kohlekraftwerken.