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Die von der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO gestern Abend als "historisch" gefeierte Einigung zum Klimaschutz im Flugverkehr wird von Germanwatch überwiegend kritisch gesehen. Fast 20 Jahre nachdem die ICAO erstmals den Auftrag erhalten hatte, legt sie ein schwaches Klimaschutzinstrument für den internationalen Flugverkehr vor. "Es ist zwar erfreulich, dass endlich auch der internationale Flugverkehr ansatzweise Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt. Aber die konkreten Regelungen sind nicht mit dem Ziel vereinbar, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die voraussichtliche Wahl des Portugiesen Antonio Guterres zum neuen UN-Generalsekretär als "gute Entscheidung angesichts der globalen Herausforderungen". "Guterres bringt als ehemaliger Hoher Flüchtlingskommissar der UN und mit der Erfahrung als früherer Regierungschef alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Amtszeit mit", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und Internationaler Botschafter der UN-Stadt Bonn. "Antonio Guterres kann entscheidend dazu beitragen, die Durchsetzung der neuen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit voranzutreiben."

Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker heute zum "Tag der Deutschen Industrie" zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, darunter auch Germanwatch, vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heutige Zustimmung der EU-Umweltminister zum Schnellverfahren für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die EU macht damit nicht nur den Weg frei zum Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, wichtige Mitgestalterin des globalen Klimaschutzes zu sein. Ob sie jedoch die Kraft findet, wieder in eine Vorreiterrolle zu finden, muss sie noch unter Beweis stellen."