"Gipfel des Zynismus und der Dummheit"

Berlin/Bonn (3. Mai 2017). Nach übereinstimmenden US-Medienberichten wollen Berater Trumps dem US-Präsidenten offenbar zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen raten. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wäre der Gipfel des Zynismus und der Dummheit. Dies würde alle Befürchtungen bestätigen, dass die US-Regierung die globale Klimakrise nicht einmal eindämmen will. Damit würde die US-Regierung auch die amerikanische Wirtschaft von der internationalen Energierevolution und Wachstumsmärkten der Zukunft abkoppeln.“

Eine Entscheidung Trumps könnte kommende Woche fallen. Sie käme dann während der UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn, die am Montag beginnen. Die kurz danach anstehenden Gipfel der G7 in Italien im Mai und G20 in Deutschland im Juli sind die nächsten Gelegenheiten für eine internationale Diskussion mit Trump. Christoph Bals: "Die Bundeskanzlerin muss bei den G7- und G20-Gipfeln gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs Trump deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft von den USA weiterhin einen angemessenen Beitrag zu Klimaschutz und Klimafinanzierung erwartet."

Nach Einschätzung von Germanwatch wäre der Ausstieg des zweitgrößten CO2-Emittenten der Welt zwar eine Belastungsprobe für die internationale Klimapolitik, nicht aber das Ende des Klimaschutzes in den USA. "Ein Dutzend Bundesstaaten, mehrere Hundert Städte und über 1000 Unternehmen haben erklärt, dass sie auch gegen Trump am Ausbau Erneuerbarer Energien und Klimaschutz-Technologie festhalten werden - aus wohlverstandenem wirtschaftlichen Eigeninteresse", so Bals. "Auch die Preisentwicklung bei Erneuerbaren Energien macht sie immer attraktiver für Investoren. Das kann die Öl- und Kohlelobby auch nicht mit Unterstützung des US-Präsidenten stoppen." Der formale Austritt aus dem Abkommen könnte erst drei Jahre nach Inkrafttreten, das heißt im November 2019, eingereicht werden und würde ein Jahr später, im November 2020, völkerrechtlich wirksam. Ein Wiedereinstieg der USA in das Paris-Abkommen unter neuer Führung wäre wohl zügig möglich.

Die US-Medien zufolge von einigen Beratern des Präsidenten ins Spiel gebrachten anderen Optionen - entweder formal Vertragspartei zu bleiben, die US-Klimaziele aber abzuschwächen oder das Pariser Abkommen neu zu verhandeln - werden von Germanwatch ebenfalls kritisiert: "Die Vorstellung, ein jahrelang zwischen 195 Staaten ausgearbeitetes Abkommen einfach neu verhandeln zu können, ist absurd", so Bals. "Und eine Abschwächung der Klimaziele würde Artikel 4 des Abkommens widersprechen, demzufolge einmal eingereichte Klimaschutzbeiträge der Staaten nur verschärft, nicht aber verringert werden dürfen."