Klimaschutzplan 2050 weist keinen Weg zum Erreichen der Klimaziele
Berlin (6. Sept. 2016). Der heute vom Bundesumweltministerium für die Ressortabstimmung vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzplanes 2050 schafft nicht die notwendige Klarheit, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele nach dem Pariser Klimaabkommen umsetzen und nachbessern will. Das kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Statt für Wirtschaft und Gesellschaft die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, verschiebe sie drängende Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode.
„Die Regierung scheint nicht den Mut zu finden, für die international zugesagten Klimaschutzverpflichtungen im eigenen Land eine klare Umsetzungsstrategie auf den Weg zu bringen. Damit erweist sie Gesellschaft und Wirtschaft einen Bärendienst - diese sind auf klare Rahmenbedingungen für den notwendigen Umbau zu einer Zukunft ohne Emissionen angewiesen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es reicht nicht aus, nur die Herausforderung klar zu formulieren und die alten Klimaziele des Energiekonzeptes als Mindestziele noch einmal zu bestätigen." So werde die Lücke zwischen zugesagten Klimaschutzzielen und der Realität zwischen 2020 und 2030 absehbar weiter wachsen. "Die bestehenden Instrumente für den Klimaschutz reichen nicht und für neue fehlt der politische Mut", so Bals.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Ressortabstimmung noch die Möglichkeit, die offensichtliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu beenden und einen Klimaschutzplan vorzulegen, der seinem Namen gerecht wird. Bals: "Es müssen konkrete CO2-Minderungsziele für die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr festgelegt und glaubwürdige Maßnahmen für die Umsetzung beschlossen werden. Ganz oben auf der Agenda muss dabei ein Fahrplan für den schrittweisen Kohleausstieg im Einklang mit den Klimaschutzzielen stehen."
