Pressemitteilung | 15.09.2016

Ver.di-Studie eröffnet konstruktiven Dialog zum sozialverträglichen Kohleausstieg

Germanwatch begrüßt Vorstoß der Gewerkschaft, kritisiert aber Klimaschutzziele verfehlende Szenarien
Pressemitteilung

Berlin/Düsseldorf (15. Sept. 2016). Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist die heute vorgestellte Studie über Szenarien zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein wichtiger Beitrag in einer polarisierten Debatte. Die im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Studie zeige, dass sich hier ein wichtiger Akteur auf einen konstruktiven Dialog einlässt, wie ein Kohleausstieg sozialverträglich gelingen kann. Germanwatch kritisiert allerdings, dass die berechneten Szenarien für einen Ausstieg bis zum Jahr 2040 und insbesondere 2050 und „nach 2050“ nicht dazu geeignet seien, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Ver.di zeigt mit dieser Studie eindrucksvoll, dass Interessenvertretung nicht einfach Besitzstandswahrung bedeuten muss. So sehr wir einen ambitionierten Ausstiegspfad für die Kohle brauchen, so sehr haben wir auch Verantwortung für die Beschäftigten und die betroffenen Regionen. Ein die Klimaschutzziele erreichender Ausstieg muss politisch begleitet werden, um einen unkontrollierten Zusammenbruch der Branche zu verhindern. Das zeigt zum Beispiel die angekündigte Schließung von Steinkohlekraftwerken der STEAG mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Der Ausstieg aus der Kohle ist notwendige Bedingung zum Erreichen unserer Klimaschutzziele. Auf diesem Weg brauchen wir eine handlungsfähige und kohärente Politik ebenso wie eine weitsichtige, aber durchsetzungsstarke Interessenvertretung einerseits der Beschäftigten und Regionen sowie andererseits des öffentlichen Guts Klima. Der Dialog kann beginnen.“

Bals weiter: "Ich hoffe sehr, dass dieser Beitrag von ver.di der Bundesregierung den notwendigen Rückenwind bringt, die notwendigen Beschlüsse zum Kohleausstieg im Klimaschutzplan zu verankern und den Dialog zu organisieren."